AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Die FDP hat in der Koalition den Widerspruch gegen das weitere Vorantreiben des sogenannten Wärmeplanungsgesetzes aufgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Und wieder hat die FDP die Bürger verraten und liefert sie dem grünen Planwirtschaftswahn aus. Das von Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz betriebene ‚Wärmeplanungsgesetz‘ ist ein planwirtschaftliches Bürokratie-Monster. Es bedeutet dirigistische Mangelverwaltung. Statt die politisch verschuldeten Versorgungsprobleme zu lösen, schafft dieses Gesetz den Freibrief für eine Gängelung und Überwachung der Bürger bis in die privatesten Lebensbereiche und macht Kommunen, Dienstleister und selbst Schornsteinfeger zu Komplizen einer regelrechten ‚Heizungs-Stasi‘.
Dass die FDP sich für derart massive Eingriffe in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger hergibt, ist ein Offenbarungseid. Sollten das Wärmeplanungsgesetz und das Heizungsverbotsgesetz gegen die einhellige Ablehnung der Bürger von der Noch-Mehrheit der Koalition beschlossen werden, wird die AfD-Fraktion alles daransetzen, dass diese Gesetze so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Das wird künftig auch eine unverhandelbare Bedingung für jede mögliche Regierungsbildung unter Mitwirkung der AfD.“
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