„All cops are berufsunfähig“ – Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

 

Police Cop Emergency Symbol Law  - Fleimax / Pixabay
Fleimax / Pixabay

07.09.2020 – 12:52

Der Tagesspiegel

Berlin (ots)

Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „tageszeitung“ keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab.

Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre. Es bestehe kein Anfangsverdacht, heißt es jetzt, weder auf Beleidigung noch auf Volksverhetzung. Andere Delikte kämen nicht in Betracht. Die Staatsanwaltschaft hat bisher eine Vorprüfung des Falls vorgenommen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren wird nun voraussichtlich gar nicht erst eingeleitet. Offiziell bestätigen wollte die Behörde den Beschluss am Montag noch nicht. Am Dienstag will sich der Deutsche Presserat mit dem Fall befassen. Seehofer hatte der Frau in einer amtlichen Mitteilung vorgeworfen, mit ihrer Wortwahl Straftatbestände erfüllt zu haben.

 

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