Mainz (ots)
Im dritten Anlauf gibt es Lob für das Entlastungspaket der Bundesregierung. Der 65 Milliarden Euro teure Ansatz ist breit gefasst: Es werden auch Rentner und Studierende berücksichtigt, Bedürftige erhalten direkte Hilfen. Die Gastronomie bekommt ein Zuckerl, die Beschäftigten werden mit der Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Homeoffice-Pauschale bedacht. „You’ll never walk alone“, hatte Kanzler Olaf Scholz versprochen – ihr werdet niemals alleingelassen. Das dritte Paket atmet nun endlich diesen Geist, auch wenn es insgesamt ein wenig unausgegoren erscheint, weil es alle und alles zu berücksichtigen versucht und dabei nach dem Gießkannenprinzip verfährt. Heizkostenzuschuss und Strompreisbremse setzen an, wo es den Bürgern ab Herbst weh tun wird und großes Protestpotenzial sitzt. Das wichtigste politische Signal: Diese Koalition ist in der Lage, unter Druck zu liefern. Es geht schließlich nicht zuletzt um ihre eigene Zukunft, die in diesem Winter entschieden wird. Der Kompromiss, Ergebnis eines 22-stündigen Verhandlungsmarathons, ist also auch ein Befreiungsschlag der Ampel. Dabei konnte sich die unter sinkenden Umfragewerten leidende SPD, immerhin stärkste Fraktion innerhalb der Koalition und die Partei, die den Kanzler stellt, mit ihrer Forderung nach einer Übergewinnsteuer gegen die sture Linie der Lindner-FDP durchsetzen. Auch wenn diese Maßnahme nicht so heißen darf. Die „Abschöpfung“ der Zufallsgewinne von Energieunternehmen ist nun von zentraler Bedeutung, vor allem für die Finanzierung der Strompreisbremse. Daher wird es höchstspannend, ob und wie die komplizierte Umverteilung, die massiv in den Markt eingreift, funktionieren wird.
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