Mainz (ots)
CDU-Generalsekretär Linnemann hat völlig recht mit seinem Ruf nach einem Mentalitätswandel und umfassenden Wirtschaftsprogramm. Das Land hat derart viele Großbaustellen, im übertragenen und tatsächlichen Sinne, dass Dauer-Mikromanagement bis ins letzte Komma der allerletzten Verordnung hinein nicht weiterhilft. Egal, ob man dies einen neuen „Ruck 2.0“, eine „Agenda 2030“ oder wie auch immer nennt. Wobei Linnemanns Vorstoß den Schönheitsfehler hat, dass einige Großbaustellen ihre Ursache in den verschleppten Problemen von 16 Jahren Regierung seiner eigenen Partei (und zwölf Jahren SPD-Mitregierung) haben. Das Gefühl ist greifbar und auch – Stichwort Wirtschaftswachstum – dokumentiert: Es geht nicht mehr bergauf, sondern unsanft und ungebremst bergab. Anspruch des Landes und Wirklichkeit klaffen an zu vielen Stellen auseinander: bei Infrastruktur, bei Energie- und Klimaschutzpolitik (bei der Grüne und SPD nach jahrelangen Versäumnissen nun stellenweise Gefahr laufen, zu überdrehen), bei Digitalisierung, es gilt auch für die Migrationspolitik. Während man noch immer über ein Zuwanderungsgesetz streitet, hat man übersehen, dass Deutschland für ausländische Fachkräfte längst nicht mehr so attraktiv ist – weil in vielen Ländern die Zugänge zum Arbeitsmarkt und zur Gesellschaft leichter, die sprachlichen Hürden und Abgaben niedriger sind. Allerdings: Dieser nötige neue „Ruck“ betrifft nicht nur die Politik. Denn egal, ob es um eine neue Straße, Bahn- oder Stromtrasse, ein Windrad oder einen Solarpark geht: Es wird sich ziemlich sicher eine Bürgerinitiative dagegen gründen. Das ist einerseits in Ordnung und das gute Recht in einer Demokratie. Aber Veränderungs- und Erneuerungsbereitschaft ist nicht nur eine Aufgabe für andere oder Politiker, hierbei müssen auch die Bürger mitspielen.
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