Berlin (ots)
Eine Bauministerin mit SPD-Parteibuch, die Milliardenforderungen für bezahlbares Wohnen unter anderem mit Blick auf die Schuldenbremse eine Absage erteilt: Das dürfte Finanzminister Christian Lindner, im Selbstverständnis Gralshüter der Schuldenbremse, so überraschen wie erfreuen. Auf dem Bau seien in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Branchen zu wenig Innovationen entstanden, kritisiert Klara Geywitz. Projektentwickler und Baufirmen hätten glänzende Renditen eingestrichen und würden nun in der Krise nach frischem Geld rufen.
So weit, so richtig. Aber: Auch in der Politik sind die Innovationen ausgeblieben, die dem Wohnungsbau den nötigen Schub hätten verleihen können. Uneinheitliche Landesbauordnungen mit teils aus der Zeit gefallenen Vorschriften sorgen bis heute für Wirrwarr. Die Bauämter sind durch Personalmangel gepaart mit zu langsamer Digitalisierung gelähmt.
Ein sorgsamerer Umgang mit Steuergeld wäre in vielen Bereichen wünschenswert. Die Zahl von 50 Milliarden Euro, die die Verbände fordern, mag aberwitzig erscheinen. Nur sitzt die Bauwirtschaft aktuell am längeren Hebel, sollen noch Sozialwohnungen oder bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt, die Mietenentwicklung bringt manche an ihre Grenzen.
Es ist nicht lange her, da gingen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straße, um gegen hohe Mieten zu demonstrieren. Die Corona-Pandemie und die Energiekrise haben das Problem in der Wahrnehmung überlagert. Gelöst ist es nicht. Im Gegenteil. Es verschärft sich mit jeder Wohnung, die nun nicht gebaut wird.
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