Frankfurt (ots)
Auf den ersten Blick erscheint der Bericht des Europarat über die wachsende soziale Spaltung in Deutschland wie Kritik an der Ampelpolitik. Der Kampf gegen Kinderarmut mangelhaft, die Anstrengung im Wohnungsbau ungenügend – so beschreibt es die Menschenrechtskommissarin. Doch der Bericht lässt sich auch anders lesen: als Rückenwind für Projekte, die sich die Koalitionsparteien auf die Fahnen geschrieben haben. Beispiel Kinderrechte: Die Koalition hat sich vorgenommen, diese Rechte im Grundgesetz zu verankern. Beispiel Wohnungsbau: Die Ampel plant einen „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit“, weil sie die steigende Zahl wohnungsloser Menschen als Herausforderung erkannt hat. Ihren Ankündigungen muss die Bundesregierung Taten folgen lassen. Insbesondere auf dem Wohnungsmarkt und beim Mietrecht muss sie sich engagieren und für mehr bezahlbare Unterkünfte sorgen. Es ist beschämend, wenn in einem reichen Land 600 000 Menschen pro Jahr zeitweise ohne Wohnung sind.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
