Berlin (ots)
Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2022
Der Nationale Normenkontrollrat übergibt am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor:
„Der klangvolle Berichtstitel ‚Bürokratieabbau in der Zeitwende‘ ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Wie der Nationale Normenkontrollrat in seinem lesenswerten Jahresbericht schonungslos offenlegt, ist bei der Ampel-Regierung das Gegenteil der Fall: Der Erfüllungsaufwand für die deutsche Bürokratie ist im Berichtszeitraum nicht gesunken, sondern sogar drastisch gestiegen. Zentrale Ampel-Versprechen zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung verbleiben mutlos im Stadium der klangvollen Ankündigungen. Dies gilt etwa für die Umsetzung digitaler Identitäten, für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen (‚OZG 2.0‘) oder für das vollmundige Versprechen einer Halbierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch Ankündigungen wie ein dringend notwendiges Belastungsmoratorium für die Wirtschaft und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz bleiben konturlose Ampel-Versprechen.
Der Nationale Normenkontrollrat mahnt gegenüber der Bundesregierung zutreffend an, dass die Gesetzgebung mehr Gründlichkeit als Schnelligkeit brauche. Ein funktionierender Bürokratieabbau wäre ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Dazu haben wir die klare Erwartung, dass der Bundesjustizminister und das gesamte Kabinett diesen Weckruf hören. Dem Wunsch nach einer Zeitenwende im Bürokratieabbau muss die Ampel greifbare Taten folgen lassen. Dem Nationalen Normenkontrollrat sind wir für seine wertvolle Arbeit dankbar.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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