AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Kosten-Explosion im Gesundheitssystem entschieden entgegenwirken“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Krankenkassenbeiträge ab 2024 nicht erhöht werden und auch keine Selbstbeteiligung der Patienten in Höhe von mindestens 800 Euro eingeführt wird.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes:
„Die Corona-Politik von Bundes- und Staatsregierung hat das Finanzdefizit der Krankenkassen erheblich verstärkt. Die Ausgaben pro Versicherten sind stark gestiegen; die Ursachen sind u.a. häufigere Herzerkrankungen und Impfschäden.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat daher eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge angekündigt. Zudem hat der Finanzexperte Bernd Raffelhüschen einen Reformplan vorgelegt, der eine hohe Selbstbeteiligung der Patienten vorsieht.
Für uns als AfD ist es inakzeptabel, dass Millionen Bürger höhere Kosten tragen sollen, obwohl sie für die Finanzlöcher nicht verantwortlich sind. Die Defizite wurden vielmehr von den Entscheidungsträgern in der Politik und bei der Kassenärztlichen Vereinigung verursacht. Insbesondere ist es unverantwortlich, immer mehr Leistungsbezieher aus der ganzen Welt in die gesetzlichen Krankenversicherungen aufzunehmen, obwohl die Zahl der Beitragszahler stetig abnimmt. Wenn die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen sollen, muss die absurde Migrationspolitik beendet werden. Dazu ist nur die AfD bereit!“
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