Osnabrück (ots)
Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu
Innenministerin Faeser: „Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden“
Osnabrück. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Diese Zahlen nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Aber auch Ukrainer werden immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite der Taten reiche vornehmlich von Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. Vergleichszahlen gibt es nicht, da diese Straftaten erst in der besonderen Situation seit Kriegsbeginn erfasst werden.
Faeser betonte, dass die Polizei diese Fälle sehr genau im Blick habe und jeden Menschen hierzulande gleichermaßen schütze. Die Ministerin warnte: „Dieser Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden. Wir erinnern immer daran: Das ist Putins verbrecherischer Angriffskrieg. Es ist nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln, die hier bei uns in Deutschland wohnen.“
Zugleich rief die Innenministerin die Menschen in Deutschland dazu auf, nicht wegen der Ukraine-Krise Hamsterkäufe etwa bei Mehl vorzunehmen. Faeser sagte: „Für diese sogenannten Hamsterkäufe gibt es überhaupt keinen Grund. Deshalb rufe ich dazu auf, das nicht zu tun. Denn erst durch Hamsterkäufe kommt es zu Versorgungsengpässen, die vorher nicht da waren.“
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Streit um Kostenteilung bei ukrainischen Flüchtlingen: Faeser sichert Kommunen Hilfe zu
Bundesinnenministerin erwartet Einigung am 7. April
Osnabrück. Im Streit um die Teilung der Kosten für ukrainische Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Ländern Unterstützung zugesichert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Faeser wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen: „Wir haben aus den Erfahrungen der Fluchtbewegung von 2015/2016 gelernt. Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Bund die Kommunen nicht alleinlässt.“ Faeser zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April einen Kompromiss finden werde, um die Kommunen zu unterstützen. „Das wäre eine sehr viel schnellere Lösung, als sie damals gefunden wurde. Da hat es über ein Jahr gedauert“, betonte Faeser.
Der Bund habe angeboten, Ukraine-Flüchtlinge nach drei Monaten in die Grundsicherung zu übernehmen, die der Bund zahlt. Die Ministerin sagte: „Wir haben das angeboten, weil es folgerichtig ist.“ Denn auch Asylbewerber würden nach ein paar Monaten die Grundsicherung erhalten. Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine nicht schlechter behandeln und insbesondere gute medizinische Versorgung und soziale Sicherheit ermöglichen.“
Die Frage der Finanzierung der Aufnahme soll am kommenden Donnerstag (7. April) bei einem Bund-Länder-Treffen entschieden werden.
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