Berlin (ots)
Forderung nach Sondersitzung des Kulturausschusses
Anlässlich der unsäglichen antiisraelischen Proteste und Äußerungen auf der Berlinale fordert die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Kulturausschusses des Bundestages. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:
Dorothee Bär: „Die Grenze des politisch Erträglichen ist längst überschritten. In der Amtszeit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth löst ein Antisemitismus-Skandal den nächsten ab: die Ausstellung antisemitischer Werke auf der Documenta mit antisemitischen Mitgliedern in der Findungskommission, dann das dröhnende Schweigen der Kulturszene nach dem 7. Oktober 2023, sogar Hamas-Terror-relativierende Äußerungen und jetzt auch noch der unwidersprochene Israelhass auf der Berlinale. Genozid-Vorwürfe werden bejubelt, aber Stille zum Hamas-Terror. Die Geiselhaft des israelischen Schauspielers David Cunio bleibt unerwähnt. Eine Kulturstaatsministerin, die bei der Preisverleihung mittendrin sitzt, dies untätig hinnimmt und sich nicht erklärt, ist dieses hohen Staatsamtes nicht würdig. Wir fordern eine Sondersitzung des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, in der die Vorfälle transparent aufgeklärt und aufgearbeitet werden!“
Christiane Schenderlein: „Ein unfassbarer Vorgang, der schockiert, beschämt und erneut aufzeigt: Willensbekundungen und Verhaltenskodexe allein bewirken nichts. Wenn die Berlinale den Anspruch hat, ein Kulturort des Dialogs zu sein, dürfen israelfeindliche Äußerungen und Proteste nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Wenn die Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Preisträger in einem Pressestatement beglückwünscht und die Berlinale als Ort der unterschiedlichen Perspektiven lobt, aber mit keiner Silbe auf „Free Palestine“-Rufe bei der Filmvorführung und Preisvergabe eingeht, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei, sie zeigen keinerlei Wirkung. Israelhass und Antisemitismus auf öffentlich geförderten Bühnen müssen nicht nur kritisiert, sondern auch sanktioniert werden. Claudia Roth muss dafür statt Worthülsen nun endlich Konkretes liefern.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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