Köln. (ots)
Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein „abwegiges Freiheitsverständnis“ zu vertreten. „Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!“, schrieb Baum in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) im Nachgang zum Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Die Gründe für die Niederlage seien, dass sich die FDP „nicht überzeugend als Zukunftspartei entwickelt und dargestellt“ habe. Bei einem der Kernthemen im Landtagswahlkampf, „der Verbindung einer klimaschonenden Energiepolitik mit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen“, seien die Freidemokraten „nicht sichtbar“ gewesen.
Das „abwegige Freiheitsverständnis“ zeigte sich nach Baums Ansicht auch in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Von Anfang war die FDP die ,Lockerungspartei‘. Diese Haltung hat sie in der Auseinandersetzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und allen Ländervertretern noch auf die Spitze getrieben. Erneut wurde so der Eindruck erweckt, die FDP nehme die Bedrohung nicht ernst.“ Der Kurs habe Wählerstimmen bringen sollen, „hat aber Wählerstimmen gekostet – vor allem bei den Älteren“. NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer habe zudem „die Eltern schulpflichtiger Kinder ununterbrochen irritiert – getrieben von dem eher populistischen ,Freedom Day‘-Hype“.
Baum beklagte: „Man gewinnt aber immer wieder den Eindruck, dass Furcht vor (notwendigen) Regeln die FDP blockiert. Die Folge: Was die Grünen zu viel regeln, das tut die FDP zu wenig.“ Der Alt-Liberale forderte „Aufbruchssignale einer echten Freiheitspartei“. „Ein ,Weiter so‘, das darf es für die FDP in dieser Situation nicht geben.“
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