Bayern: BAYERNS AGENDA 2030 – SUBSTANZIELLE ENTLASTUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN IN DEUTSCHLAND! Alarmsignale aus der Wirtschaft ernst nehmen und die Voraussetzungen für neuen Aufschwung in Deutschland schaffen // Bayern setzt sich im Bundesrat für dringend notwendige Reformen ein – Bayerisches Landesportal

„Lähmender Dauerstreit statt Lösungen und Perspektiven für unser Land: Die Bundesregierung ignoriert die täglich eindringlicheren Alarmsignale der Wirtschaft. Wir müssen jetzt unverzüglich handeln, wenn Deutschland nicht dauerhaft zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa werden soll. Nur mit einer kraftvollen Kurswende und besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand können die sich verschärfende Krise unserer Wirtschaft beendet und die immer stärker werdenden Abwanderungstendenzen von Unternehmen gestoppt werden!“ so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

„Mit unserer Agenda 2030 weist Bayern die Richtung, die dem Wachstumschancengesetz fehlt – substanzielle Entlastungen durch die Absenkung der Unternehmensteuerbelastung auf ein Niveau von 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und eine Begrenzung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß! Aber auch unsere Landwirte sind auf Unterstützung angewiesen: Der Freistaat macht sich im Bundesrat unvermindert für die vollständige Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen im Agrarbereich stark und setzt sich noch zusätzlich dafür ein, die Bioenergie zu stärken, um deren erhebliche Potentiale für den Klimaschutz zu nutzen!“ betont Füracker anlässlich der aktuellen bayerischen Bundesratsinitiativen, die am kommenden Donnerstag zur Beratung auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehen.

Angesichts der aktuell dramatischen Wirtschafts- und Wachstumskrise für den Wirtschaftsstandort Deutschland bleiben die im Wachstumschancengesetz vorgesehenen Entlastungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit der am Donnerstag (11.04.) zur Beratung im Finanzausschuss vorgesehenen Bundesratsinitiative fordert der Freistaat umfassende steuer- und wirtschaftspolitische Reformen ein. Kerninhalte sind unter anderem die Absenkung der Unternehmensteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie und die Reduzierung der Stromsteuer.

Zudem setzt Bayern sein konsequentes Engagement für die Entlastung der Land- und Forstwirtschaft auch in der anstehenden Sitzung des Finanzausschusses – sowohl im Rahmen der Agenda 2030 als auch mittels weiterer Anträge – fort. Der Bund soll unter anderem aufgefordert werden, die Kürzungen im Bereich der Agrardieselrückvergütung, bei den Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie beim Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zurückzunehmen. Um im Landwirtschaftsbereich ergänzend Bioenergieerzeugungsanlagen langfristig als klimaschonendes Mittel zur Strom- und Wärmeerzeugung zu erhalten, fordert der Freistaat die Bundesregierung auf, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.