(30. August 2023) München – Dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auch nach den Beratungen mit der Bundestagsfraktion der Grünen weiter an seinen drastischen Kürzungen bei der Ländlichen Entwicklung festhält, zeigt, dass „trotz schöner Worte das Ausbluten des ländlichen Raums offenbar eine vereinbarte Strategie dieser Partei ist“, so die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Mit ihrem Papier zum ländlichen Raum verhöhne die Bundestagsfraktion der Grünen die Menschen im ländlichen Raum. Denn in ihrem wohlklingenden Papier schreiben sie, sie streben weiterhin eine Erhöhung der Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung an, während der anwesende Grüne Bundesminister die Mittel dafür drastisch kürzt. „Das kann man nur noch zynisch nennen“, so Kaniber.
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft sowie der Entwicklung ländlicher Räume. In diesem Jahr stehen 1,13 Milliarden Euro Bundesmittel für die GAK zur Verfügung, 2024 will die Bundesregierung diese Mittel auf 840 Millionen kürzen.
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber befürchtet deutliche Auswirkungen auf Bayern. „Die fehlenden Mittel sind ein großes Problem. Aber es kommt das fatale Signal hinzu, dass diese Bundesregierung den ländlichen Raum fallen lässt. Das nimmt den Menschen dort Planungssicherheit und bremst enorm auch privates Engagement und Investitionen“, so die Ministerin.
Kaniber hatte gemeinsam mit ihren für den ländlichen Raum zuständigen Kollegen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in einem Schreiben den Bundeslandwirtschaftsminister aufgefordert, seine Pläne zu korrigieren. „Dass ein Bundesminister die Meinung von sechs Länderkollegen einfach ignoriert, macht mich fassungslos. Damit sendet er die falschen Zeichen an den Öko-Landbau und die ländlichen Räume“, so die Ministerin weiter. Gemeinsam mit den Länderagrarministerien aus Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird Kaniber auf der anstehenden Herbst Agrarministerkonferenz einen Stopp dieser fragwürdigen Kürzung beantragen. „Wenn die Bundespolitik so eklatant versagt, müssen die Länder dem einen Riegel vorschieben. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich mich für den ländlichen Raum und die Landwirtinnen und Landwirte einsetzen,“ kündigte Kaniber an.

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