München (ots)
Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung – die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheinen lassen – wird auch der geplante Anbau an das Bundeskanzleramt kritisiert.
Obwohl das Kanzleramt bereits jetzt um ein vielfaches größer ist als etwa die Regierungszentralen in den USA, in Frankreich oder Großbritannien, soll der Bau auf dann 50.000 qm Fläche erweitert werden. Veranschlagt sind derzeit(!) Baukosten von 777 Millionen Euro, Baubeginn soll Ende des Jahres sein, fertiggestellt werden soll das Projekt 2028. Neben Büroräumen soll es einen weiteren Hubschrauberlandeplatz, eine zweite Kanzlerwohnung (für künftige Teilzeit-Kanzler?) und eine eigene Kindertagesstätte geben. Nebenbei sollen für den Bau 200 – zum Teil alte – Bäume gefällt werden.
Für die Bayernpartei ist das ein exemplarisches Beispiel, wie weit sich die politische Klasse im „Raumschiff Berlin“ von der Bevölkerung entfernt hat. Ein derartiger Protzbau in Zeiten, in denen viele nicht wissen, wie sie ihre Heizkosten stemmen sollen, ist schlicht unverschämt. Absolut unglaubwürdig sind darüber hinaus die jetzt fließenden Krokodilstränen aus der Union, hat das ganze doch die Große Koalition unter Führung der CDU-Kanzlerin Merkel beschlossen.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, merkte an: „Hier können wir wieder schön auch in sehr großem Ausmaß bayerisches Steuergeld bei der Arbeit sehen. Ich darf gar nicht daran denken, was man mit dem Geld vor Ort alles machen könnte. Ich kann an dieser Stelle nur unsere alte Forderung wiederholen, bayerisches Steuergeld in Bayern einzusetzen. Die Bundesrepublik und insbesondere Berlin sind Fässer ohne Boden.
Als ersten Schritt fordert meine Partei, die Planungen für diesen Anbau unverzüglich zu beenden. Er wäre bereits in „normalen Zeiten“ überflüssiger Luxus, nunmehr aber ist er schlicht eine Provokation.“
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