München (ots)
Aufbruchsstimmung war der prägende Eindruck, den der Wahlkampfparteitag der Bayernpartei bei den Teilnehmern hinterlassen hat. Am gestrigen Sonntag versammelte sich die Partei im niederbayerischen Plattling, um die heiße Phase des Wahlkamps zur im Oktober anstehenden Landtagswahl einzuläuten. Der vollbesetzte Saal im „Hotel zur Isar“ bildete eine passende Kulisse.
Die Eröffnungsrede des Generalsekretärs Hubert Dorn war gleichermaßen kämpferisch und optimistisch, dieser Grundton zog sich auch durch die weiteren Redebeiträge. Dorn griff die Berliner Ampel-Koalition massiv an, sie stelle das schlechteste Kabinett in der Geschichte der Bundesrepublik und mit ihren Angriffen auf die bayerische Lebensart mache sie beinahe Angst.
Danach sprachen der Plattlinger Stadtrat Roland Unholzer sowie der Gemeinde- und Kreisrat Thomas Pfeffer. Auch diese kritisierten die derzeitige Politik scharf, so sprach etwa Pfeffer davon, dass die „Berliner Blase“ keine Ahnung vom Leben der Bevölkerung auf dem Land habe.
Bezirksrat Anton Maller griff in seinem Grußwort insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, dem er Boykott und Nichtbeachtung der Bayernpartei vorwarf.
Der Landesvorsitzende Florian Weber erläuterte anschließend die Ziele der Bayernpartei. Als Beispiele nannte er Energiepolitik, Gesundheitspolitik und Bildungspolitik. Während alle anderen politischen Mitbewerber ihr Heil im Berliner Zentralismus suchen, will die Bayernpartei hier die entgegengesetzte Richtung einschlagen. Mehr Kompetenzen für Bayern, mehr Entscheidungen vor Ort sind das Gebot der Stunde. Weber grenzte sich dabei scharf von den politischen Extremen sowie den Verbotsfetischisten aller Couleur ab.
Das finale Ziel der Bayernpartei bleibt natürlich die staatliche Unabhängigkeit des Freistaats, Weber stellte einen Stufenplan vor, wie dies realistisch erreicht werden kann.
Das Wahlprogramm der Bayernpartei wurde anschließend von den Anwesenden einstimmig beschlossen, ein starkes Zeichen, dass die Partei an einem Strang zieht. Auf alle Aspekte des Wahlprogramms einzugehen, würde den Rahmen sprengen, es sind durchgehend frische, dabei aber bodenständige Lösungsvorschläge für die Probleme unserer Zeit. Als Beispiel sei hier nur die Einrichtung eines bayerischen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild genannt. Dessen Einrichtung soll die Antwort auf die Frage geben „wer bezahlt das alles?“ Die bisherigen Antworten der etablierten Politik „irgendwer, irgendwann“ sind jedenfalls unbefriedigend.
Zuletzt ergriff noch einmal der Generalsekretär Hubert Dorn das Wort. Er stellte klar, dass mit der Bayernpartei konstruktive Sacharbeit möglich ist. Dass aber auch Bayern an erster Stelle steht und nicht, wie bei so manch anderer Partei im Freistaat, das Weiß-Blaue bloßes Lippenbekenntnis ist und bald vergessener Theaterdonner.
Nach dem gemeinsamen Singen der Bayernhymne endete der Parteitag.
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