Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots)
Am 22. November fand im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ein erster gemeinsamer Austausch von Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), und Gesundheitsministerin Judith Gerlach statt. Im Rahmen des Austauschs sprachen Quitterer und Gerlach über die geplante Krankenhausreform des Bundes sowie über Möglichkeiten zur Stärkung der ärztlichen Niederlassung, zur Verbesserung von Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) und zum Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen. Kritisch wurde auch über die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit zur Errichtung einer Bundesethik-Kommission diskutiert.
„Wir haben heute über zahlreiche wichtige Herausforderungen gesprochen, vor denen das Gesundheitssystem aktuell steht. Im Hinblick auf die geplante Krankenhausreform des Bundes stimme ich mit Staatsministerin Gerlach überein, dass die verfassungsmäßig festgelegte Planungshoheit der Länder gewahrt bleiben muss. Bayern sollte also weiterhin selbst entscheiden können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist. Ebenso wollen wir gemeinsam auf eine Stärkung der Versorgungsebene der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hinwirken, in welcher der überwiegende Anteil der Patientinnen und Patienten behandelt wird“, erklärte Quitterer. Nach Ansicht des BLÄK-Präsidenten brauche es dazu etwa eine sinnvollere Patientensteuerung, passgenaue Niederlassungsförderungen, einen ernsthaften Bürokratieabbau und die rasche Umsetzung der neuen Approbationsordnung für Ärzte. Auch müsse eine marktbeherrschende Stellung von investorengeführten Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) verhindert werden. „Zusammen mit Staatsministerin Gerlach spreche ich mich auch für eine Digitalisierung des Gesundheitswesens mit Augenmaß aus. Digitale Anwendungen müssen für die Praxen und Kliniken stets einen Mehrwert haben und dürfen nicht um ihrer selbst willen eingeführt werden“, so Quitterer. In diesem Zusammenhang sei es besonders wichtig, die dysfunktionale TI zu verbessern und vom Kopf auf die Füße zu stellen. Anwendungen der TI müssten praxistauglich gestaltet werden. Bei ihrem Einsatz dürfe es nicht länger zu zahlreichen technischen Fehlern kommen, welche die Arbeitsabläufe in Praxen und Kliniken massiv beeinträchtigten.
Gesundheitsministerin Gerlach betonte: „Die flächendeckende Gesundheitsversorgung wird ein ganz zentrales Thema meiner Arbeit sein. Ich danke den Ärztinnen und Ärzten sehr für die Arbeit, die sie tagtäglich leisten, und dafür, dass sie dabei immer das Wohl der Patientinnen und Patienten im Blick haben. In Bayern haben wir innovative Praxisstandorte, modernste Technologien und bestens ausgebildetes Personal. Ich beobachte den Zuwachs von investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren mit großer Sorge. Diese Entwicklung gefährdet die flächendeckende ambulante Versorgung. Denn jedes neue investorengetragene MVZ wird sich auf den Bestandsschutz berufen können – und damit vergrößert sich auch das Risiko irreversibler regionaler Monopolstellungen.“
Die Ministerin ergänzte: „Bayern hat bereits vor längerer Zeit Vorschläge für eine Regulierung eingebracht. Unsere gemeinsame Bundesrats-Initiative mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, in der wir klar Maßnahmen zur Regulierung formuliert haben, wurde bereits Mitte Juni 2023 mit großer Mehrheit angenommen. Seitdem ist nichts passiert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss nun endlich seinen angekündigten Gesetzentwurf vorlegen, um die flächendeckende ambulante Versorgung zu sichern.“
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