Berlin (ots)
Laut Medienberichten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser härtere Maßnahmen gegen die Bedrohung von Politikern durch „Querdenker“ angekündigt. „Es ist zur Zeit enorm wichtig, dass wir ein ganz klares Zeichen gegen diejenigen setzen, die als sogenannte Querdenker und Corona-Leugner Menschen jetzt bedrohen, indem sie mit Fackelläufen zu deren Häusern gehen“, erklärte Faeser.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
„Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vertieft, konterkariert sie die Worte ihres Genossen Scholz, der angeblich auch der Kanzler der Ungeimpften sein will. Anstatt den Bürgern das Recht auf Demonstrationsfreiheit abzusprechen und die Polarisierung unser Gesellschaft noch voranzutreiben, sollten Faeser und die Bundesregierung friedlichen Demonstranten keinen Grund für einen berechtigten, massiven Protest liefern. Zur Freiheit gehören Demonstrations- und Meinungsfreiheit und auch die Freiheit, sich impfen oder eben auch nicht impfen zu lassen. Wer das friedlich fordert, ist weder ein Demokratiefeind noch ein Rechtsextremist, auch wenn dies von Teilen des Establishments in Politik und Medien so dargestellt wird, um Kritiker mundtot zu machen. Nur die AfD als einzige Oppositionspartei setzt sich friedlich für das Recht ein, sich nicht impfen lassen zu müssen.“
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