08.11.2024 – 17:33

Frankfurter Rundschau

Frankfurt (ots)

Mit dem Regierungswechsel in Washington stehen die USA vor einer tektonischen Verschiebung, die das System der Gewaltenteilung aus dem Lot zu bringen droht. Manch ein Beobachter tröstet sich damit, dass die Welt auch die ersten vier Präsidentschaftsjahre des Rechtspopulisten überlebt hat. Doch 2024 ist anders als 2016. Nicht nur zog damals ein unerfahrener Ex-Reality-TV-Star ins Weiße Haus, während nun ein von Rachsucht getriebener Parteiführer mit klarer Agenda zurückkehrt. Vor allem verfügt Trump über eine Machtfülle wie keiner seiner Vorgänger. Man braucht keine Fantasie, um sich Trumps erste Tage im Amt vorzustellen. Er selbst hat öffentlich Massendeportationen von irregulären Migranten, Säuberungsaktionen im Justizministerium und beim FBI sowie die Strafverfolgung führender Demokraten angekündigt. Ein Hoffnungsschimmer bleibt: Bei den Midterms in zwei Jahren könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus wieder ändern. Das würde Trump möglicherweise bremsen.

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