Berlin (ots)

Berliner Krankenhausbewegung fordert Bundesratsinitiative von der Landesregierung

Die zukünftige Berliner Regierung muss sich für die bundesweite Abschaffung der sogenannten Fallpauschalen einsetzen, fordert Julia Dück von der Berliner Krankenhausbewegung im Gespräch mit der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Montagsausgabe). Diese sorgten dafür, dass Krankenhäuser sich für wirtschaftliche Operationen statt für die „nicht-lukrative“ Normalversorgung entschieden. Die Berliner Regierung hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, sich mit einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Fallpauschalen einzusetzen. Die hat es nicht gegeben. Die neue Berliner Regierung müsse die Idee aufgreifen, fordert die Referentin für soziale Infrastruktur und verbindende Klassenpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Nach der Beilegung des Tarifkonflikts zwischen Verdi-Gewerkschaft und den landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes sei dies ein notwendiger Schritt.

„Die Profitausschüttung im Gesundheitswesen abzuschaffen, also ein Gewinnverbot zu erlassen, wäre eine Voraussetzung für eine wirkliche Bedarfsplanung der Krankenhausversorgung“, sagt Dück zu Maßnahmen, die die anhaltende und sich in der Covid-19-Pandemie verschlimmernde Personallage langfristig verbessern können. Ziel müsse es sein, „ein öffentliches, demokratisches, ausfinanziertes, geschlechtergerechtes Gesundheitswesen“ zu schaffen.

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