Berlin (ots)
Kürzung von Fördermitteln bei GAK, GRW und Städtebauförderung setzt falsche Prioritäten
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
„Die Bundesregierung setzt mit den Plänen, wichtige kommunal relevante Fördermittel wie GRW, GAK und Städtebauförderung zu kürzen, eindeutig die falschen Prioritäten. Mit dem bislang unwidersprochenen Ansatz des Bundesfinanzministers versucht die Ampelregierung den Bundeshaushalt zulasten ländlicher Räume zu sanieren. Die Kürzung der Städtebauförderung sowie der Mittel der Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) werden insbesondere dünner besiedelte ländliche Räume treffen. Dort ist der Bedarf an entsprechender Strukturhilfe größer als in städtischen Ballungszentren.
Die Strukturhilfen und die Mittel der Städtebauförderung sind wichtige finanzielle Grundlagen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wieder einmal verabschiedet sich die Bundesregierung von diesem Leitgedanken des politischen Handelns und setzt den Urbanisierungsdruck unbeirrt fort. Wenn aber immer mehr Menschen in städtische Ballungszentren ziehen, wird das am Ende mehr Kosten als jetzt kurzfristig bei Struktur-Förderprogrammen eingespart werden kann.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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