Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2022:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, beschlossen, die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr” zu unterstützen. Senatorin Jarasch wurde gebeten, den Beitritt des Landes Berlin zu der Initiative zu erklären.

Senatorin Bettina Jarasch: „Die Städteinitiative ist ein starkes Signal der Kommunen: Sie wollen selbst entscheiden können, wo sie Geschwindigkeitsbeschränkungen für sinnvoll halten. Die bundesweite Straßenverkehrsordnung schränkt diese Handlungsfreiheit derzeit stark ein, weil sie Tempo 30 auf Hauptstraßen nur als Ausnahme definiert. Wir brauchen aber für die Vision Zero – das Ziel, im Straßenverkehr keine Toten und Schwerverletzten mehr beklagen zu müssen – mehr Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen. Entschleunigung ist ein entscheidender Faktor für mehr Verkehrssicherheit.“

Die Städteinitiative wurde im Juli 2021 von den Städten Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm ins Leben gerufen. Seitdem haben mehr als 60 weitere Städte und Gemeinden ihren Beitritt erklärt.

Im Kern zielt die Initiative darauf ab, den Bund aufzufordern, im Straßenverkehrsrecht (insbesondere der StVO) die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts neu zu regeln: Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen in eigener Kompetenz ermöglicht, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit überall dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten und es in Abwägung relevanter umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogener Belange angemessen ist. Dies schafft neue Möglichkeiten, mit Entschleunigung zu deutlich mehr Verkehrssicherheit, aber auch zu mehr Lebensqualität, Luftsauberkeit und Nachhaltigkeit in den Kommunen zu kommen.

Die Initiative und ihre Ziele sind auf den Seiten des Deutschen Städtetags dargestellt.