Berlin (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. „Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als ultima ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen“, sagte Graf im Interview mit dem Tagesspiegel. „Wir haben uns als Koalition auf eine Expertenkommission verständigt, die Wege aufzeigen soll, wie eine Enteignung umgesetzt werden kann. Es geht nun um das Wie nicht um das Ob.“ Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass die Regierung dem „deutlichen Wähler-Votum“ für Enteignungen gerecht werden müsse.
Das Land habe beim Mieterschutz mit dem Vorkaufsrecht, Milieuschutzgebieten oder dem Mietendeckel viel Neues versucht, die Bundesgesetzgebung hindere die Städte jedoch, diese Instrumente zum Schutz vor Verdrängung anzuwenden. „Ich kann die Berliner und Berlinerinnen verstehen, wenn sie dann ganz harte Mittel befürworten“, sagte Graf. Nun müsse geklärt werden, wie der Artikel 15 im Grundgesetz zur Enteignung von Immobilien angewendet werden könne und wie Entschädigungen der Besitzer berechnet werden müssten. „Wir tragen die Verantwortung, dass solche Pläne sorgfältig und akkurat von der Kommission vorbereitet werden, gerade wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen will“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
Nach dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid der Senat eine Expertenkommission zum Umgang mit dem Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eingesetzt. Die Kommission soll dafür ein Jahr Zeit bekommen und dem Senat dann eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.
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