Berlin (ots)
Die Berliner Linke setzt sich für die Erhöhung des Landesmindestlohns von derzeit 13 auf 14 Euro pro Stunde ein. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Das berichtet die Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). Die Linksfraktion hofft dabei auf Unterstützung durch die Grünen – und die CDU-Koalitionspartnerin SPD. Deren Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hatte im Juli selbst eine Erhöhung des Mindestlohns im Bund auf über 14 Euro gefordert (nach derzeitiger Beschlusslage 12,41 Euro ab Januar 2024). „Im Bund fehlt es an Regelungskompetenz, aber auf Landesebene haben wir im Prinzip ja eine linke Mehrheit“, sagte Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch zu „nd“. Die SPD könne nun zeigen, dass sie mit ihren Mindestlohn-Forderungen „nicht nur heiße Luft“ von sich gegeben habe. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer wiederum verwies gegenüber „nd“ auf bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhungen. Demzufolge soll der Landesmindestlohn im gleichen prozentualen Verhältnis zu seinem bundesweiten Pendant steigen, sich jedoch nicht mehr als 1,50 Euro von ihm entfernen. Der Abstand zur Bundesebene sei dadurch ab Januar 2024 „größer als jemals zuvor“, sagte Meyer.
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