Berlin (ots)
Die Reformunfähigkeit Deutschlands wird in diesen Zeiten gerne beklagt. Oft haben die Hemmnisse mit dem Föderalismus zu tun. Gerade ist wieder eine deutsche Absurdität zu besichtigen. Es startet die neue Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. „Hatten wir doch gerade“, sagen aufmerksame Leser. Stimmt.
Erst im Frühjahr verkündeten die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften einen Tarifabschluss, bei dem es letztlich eine ordentliche Gehaltssteigerung gab. Aber eben nur für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, wo aus unerfindlichen Gründen Experten aus Bundesministerien mit Straßenfegern zusammengefasst werden. Jetzt geht es wiederum um die Angestellten und indirekt auch um die Beamten der Bundesländer, auf die der Tarifabschluss normalerweise übertragen wird.
Nun wird also schon wieder nächtelang verhandelt, Tarifkommissionen stecken die Köpfe zusammen, es wird demonstriert und womöglich gestreikt. Warum man sich nicht auf eine Verhandlungsrunde für alle beschränkt, wie es bis 2005 üblich war, erschließt sich kaum. Letztlich kommt alles Geld aus dem Steuersäckel.
Gerade in Berlin, bekanntlich Land und Kommune gleichzeitig, macht das keinen Sinn. Der Senat strebt danach, die Unterschiede bei Gehältern und Arbeitsbedingungen zwischen Landesebene, also dem Senat, und den Kommunen, also den Bezirken, zu vereinheitlichen. Auch will man sich an das Bundesniveau annähern, um die schädliche Konkurrenz der staatlichen Ebenen um fähige Mitarbeiter zu beenden. Das geht im bestehenden System kaum. Aber nicht nur in Berlin wäre es naheliegend, für alle Staatsdiener einen Tarif zu verhandeln.
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