Berlin (ots)
Das Heizungsgesetz kommt, die Ampel hat die Wärmewende am Freitag im Bundestag auf den Weg gebracht. Also Ende gut, alles gut? Zumindest für die Ampel-Parteien, die bei ihrem Heizungsdrama lange Zeit gar keine Opposition brauchten, weil FDP und Grüne das selbst erledigten?
Nein, das Heizungsgesetz kommt – aber nichts ist gut. Im Gegenteil: Der politische Schaden wird noch lange nachwirken. Selbst dann noch, wenn sich schon niemand mehr erinnern kann, warum sich eine Regierung im Jahr 2023 einmal wegen einer Sache fast zerlegte, die bis dahin allenfalls ein paar Heizungsinstallateure interessierte. Das Heizungsgesetz ist zum Symbol schlechter Politik geworden – gewonnen ist wenig, verloren dagegen haben viele.
Der bitterste Verlust: Viele Deutsche haben endgültig keine Lust mehr auf ambitionierte Klimapolitik. Nicht, weil sie Klimaschutz nicht wichtig fänden. Sondern weil sie sich schlecht regiert fühlen. Die Wärmewende ist wichtig, Klimapolitik muss aber praxistauglich und nachvollziehbar sein. Schwer wiegt auch der Schaden für die Grünen: Sie hatten mit Robert Habeck zum ersten Mal jemanden, den sich viele Deutsche als Kanzler vorstellen konnten. Der Traum ist ausgeträumt, Habeck hat sich durch handwerkliche Fehler selbst entzaubert. Habecks Heizungsgesetz – das hat sich eingebrannt.
Verloren hat aber auch die Union: CDU und CSU hatten kein überzeugendes Gegenmodell – sondern müssen jetzt zusehen, wie die AfD die Proteststimmung mit offenen Armen einsammelt. Freitag, 10. September – mit diesem Datum steht das Gesetz im Protokoll. Passender wäre Freitag, der 13.
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