Berliner Morgenpost: Feiern – und verteidigen! / ein Kommentar von Jörg Quoos zum 75. …

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Hoffnungswerte / Kommentar zum Bundeshaushalt in Kriegszeiten von Angela Wefers.


BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem Ende der deutschen Katastrophe formulierten. Den Gründungsvätern und den vier Gründungsmüttern ging es nicht um „den Deutschen“ oder „die Deutsche“. Nicht um den „Bürger“. Sie setzten den Menschen noch vor den Staat und damit einen moralischen und gesetzgeberischen Kompass auch für alle Debatten, die wir heute führen. Von der Flüchtlingskrise über die sexuelle Identität bis zur Frage der sozialen Teilhabe oder der Debatte zur Generationengerechtigkeit.

Aber nicht nur diese Formel ist aktueller denn je. Das Grundgesetz ist insgesamt viel frischer geblieben als mancher politische Kopf, der nur halb so alt ist. Aber es ist verletzlich, wie unsere Demokratie und unsere Art zu leben. Das muss man sich – gerade heute – bewusst machen.

Seit kurzer Zeit gibt es wieder mehr nicht-demokratische als demokratische Staaten auf der Welt. Die Demokratie ist auch im Jahr 2024 nicht automatisch gesetzt. Zugegeben, sie ist nie perfekt, aber es gilt der alte Winston-Churchill-Satz: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Jeder, der die Augen offen hält, erkennt die Gefahren, die unsere Verfassung und unsere Demokratie bedrohen. Deutschland wird von Russland wieder offen mit einem Atomschlag bedroht. Die USA, der wichtigste westliche Verbündete, könnten mit einer Wiederwahl von Donald Trump unberechenbar werden. Ein Spitzenpolitiker wie AfD-Europakandidat Maximilian Krah redet schamlos die SS-Bande der Nazis schön. Größenwahnsinnige Reichsbürger bestreiten das Existenzrecht der Bundesrepublik und planten eine Putsch. An deutschen Universitäten werden antisemitische Parolen geschrien, und durch manche Städte ziehen vermummte Gegner unserer Gesellschaft. Sie wollen kein Grundgesetz, sondern das Kalifat und die Scharia.

Es gibt auch Verfassungsgefährdung, die weniger martialisch daherkommt. Dilettantisches Regierungshandeln – egal ob in Land oder Bund – ist beispielsweise auch dazu geeignet, die Bürgerinnen und Bürger vom Staat und seinen Normen zu entfernen. Oft genug musste das Bundesverfassungsgericht die Politik schon in die Schranken weisen.

Kurzum: Unsere Verfassung hat heute reichlich Feinde und Gefährder. Der Verfassungsschutz, Justiz und Polizei werden nicht ausreichend schützen können, wenn sie nicht von einer breiten Mehrheit getragen werden. Sie brauchen uns, die Gesellschaft, die seit 75 Jahren von diesem wunderbaren Text so gut behütet wird. Wir alle sollten dieses Grundgesetz und die von ihm garantierte Demokratie mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Gelegenheiten dazu bieten sich viele. Am Arbeitsplatz im Kreis der Kollegen. Im Familienkreis, wo man antidemokratische Töne nicht aushalten, sondern ernst nehmen und widersprechen muss. Und auch in der Wahlkabine, die kein Ort für Abrechnungen ist, sondern für verantwortliche Entscheidungen.

Es braucht einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wehrhaftigkeit gegen Verfassungsfeinde, um den vom Parlamentarischen Rat gesetzten Ewigkeitsanspruch unseres Grundgesetzes zu erfüllen. Nur so können wir sicher sein, dass wir auch seinen 100. Geburtstag in Frieden und Freiheit begehen können.

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