Berlin (ots)
Bahnkunden können aufatmen. Die Streikgefahr ist erst einmal gebannt, wahrscheinlich für lange Zeit. Denn nach dem sechsten Streik der Lokführer hat es hinter den Kulissen so viel Bewegung gegeben, dass beide Seiten wieder verhandeln und mit einer baldigen Einigung rechnen. Für eine endgültige Entwarnung ist es noch zu früh, doch Optimismus ist erlaubt. Zur plötzlichen Kompromissbereitschaft trägt auch der Zeitplan des Bahnvorstands bei. Am Donnerstag präsentiert Vorstandschef Richard Lutz die Jahresbilanz des Bahnkonzerns. Ein anhaltender Arbeitskampf würde da beträchtlich stören. Wahrscheinlicher ist aber, dass der Druck auf die Verhandlungsführer – Claus Weselsky von der Lokführergewerkschaft GDL und Personalvorstand Martin Seiler – in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich zugenommen hat.
Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Schafft die GDL den Einstieg in die 35-Stunden-Woche und die Ausweitung ihrer Tarifverträge auf weitere Berufsgruppen? Das waren bisher die größten Knackpunkte. Spannend ist aber auch die Frage, inwieweit die Befürworter einer Einschränkung des Streikrechts Oberwasser bekommen. Aus der FDP, den Arbeitgeberverbänden und der Union gibt es die Forderung, das Streikrecht in Infrastrukturbetrieben zu begrenzen. Sie argumentieren nicht nur mit dem enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Auch die Belastung der Bürger, etwa durch Streiks in Verkehrsunternehmen, ist ein Argument.
Dabei zeigt gerade die jüngste Entwicklung, dass auch bei schweren Tarifkonflikten am Ende ein Kompromiss gelingen kann. Mit diesem Maß an Arbeitskämpfen muss die soziale Marktwirtschaft leben – auch wenn es weh tut.
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