Berlin (ots)
Für viele Verbraucher sind Supermärkte inzwischen Orte des Verdrusses und der Ohnmacht: Das Leben ist unfassbar teuer geworden. Wer kein gutes Einkommen hat, der weiß oft nicht, wie er noch über die Runden kommen soll. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln, aber auch bei Energie und Dienstleistungen haben spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 auf breiter Front Wohlstand vernichtet. Der Staat hat gigantische Hilfspakete aufgelegt, um den Druck auf die Verbraucher zu mindern und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. Unterm Strich bleibt aber, dass die starke Inflation für die Bürger in Deutschland das zentrale Problem darstellt – noch vor der Wohnungskrise oder der Steuerung der Migration.
Seit einigen Monaten steigen die Preise nicht mehr ganz so schnell. Aber die Zunahme ist immer noch beträchtlich: Laut den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes legten die Verbraucherpreise im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,7 Prozent zu und im Jahresschnitt um 5,9 Prozent – was immerhin ein Prozentpunkt weniger ist als 2022.
Es wäre vermessen, die deutsche Politik für die Verteuerung des Lebens verantwortlich zu machen. Der Staat hat viel getan, um die Verbraucher einigermaßen zu schützen. Das Grundübel ist Putins Angriffskrieg und nicht die Berliner Regierung. Wäre es anders, hätten andere Staaten in den vergangenen zwei Jahren keine Probleme mit der Teuerung gehabt. Hatten sie aber. Das freilich heißt nicht, dass die starke Teuerung nicht das Problem der Bundesregierung und der sie tragenden Ampelkoalition wäre. Wenn es den Bürgern schlechter geht, richtet sich der Unmut zwangsläufig gegen die, die im Land das Sagen haben. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampel längst nicht alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Verbraucher zu entlasten. Angesichts der Haushaltszwänge soll etwa in diesem Jahr der CO2-Preis beim Heizen und Tanken stärker steigen als zunächst geplant. Zugleich lässt das versprochene Klimageld weiter auf sich warten.
Folgende These sei gewagt: Sollten die Verbraucherpreise weiter mit großem Tempo klettern, hat das Regierungsbündnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD) keine Chance mehr, bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 noch einmal eine Mehrheit zu erringen. Den von Rot-Grün-Gelb versprochenen klimagerechten Umbau der Volkswirtschaft werden die Bürger dann dauerhaft mit steigenden Preisen und Wohlstandsverlusten in Verbindung bringen. Die Ampel hatte den Bürgern einen Konjunkturturbo in Aussicht gestellt. Tatsächlich aber erleben sie eine Stagnation der Wirtschaft bei rasch steigenden Preisen. Sie schränken ihren Konsum ein, was die Konjunktur zusätzlich belastet.
Ökonomen sagen voraus, dass sich die Inflation im neuen Jahr abschwächen wird. Die Wirtschaftsweisen etwa prognostizieren eine Teuerungsrate von durchschnittlich 2,6 Prozent, das Münchner Ifo-Institut sogar von 2,2 Prozent. Doch wie immer sind solche Vorhersagen mit starken Unsicherheiten behaftet. Erdöl und damit der Sprit an der Tankstelle etwa ist in den vergangenen Monaten deutlich preiswerter geworden. Aber sollte sich der Krieg im Nahen Osten zu einem Flächenbrand auswachsen, könnte sich dieser Trend schlagartig wieder umdrehen – mit entsprechenden Folgen für Verbraucher und Unternehmen. Es bleibt ungemütlich. An diesen Gedanken sollten sich alle gewöhnen.
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