Berlin (ots)
„Wir dienen Deutschland“ ist ein Slogan der Bundeswehr. Auf Teile von BSW und AfD könnte man stattdessen durchaus das Motto „Wir dienen Russland“ draufstempeln. Sie vertreten Positionen, die Wladimir Putin selbst, würde man ihn fragen, teils ähnlich formulieren könnte: den Krieg in der Ukraine beenden, die aktuellen Gefechtslinien einfrieren, Verhandlungen beginnen, westliche Waffenlieferungen stoppen, Sanktionen lockern, russisches Gas wieder nach Deutschland lassen. Dass Moskau sich diese Parteien zunutze macht, ist bekannt und wird immer wieder mit neuen Beispielen untermalt.
Zuletzt war es vor wenigen Tagen ein FBI-Papier, das russische Einflussnahme besonders in Deutschland sieht – so unterstütze man die AfD „mit allen Mitteln“, etwa mit der Verbreitung gefälschter Videos oder Websites. Ganze Trollarmeen toben sich laut der Recherche des niederländischen Forschungsinstituts Trollrensics zu diesem Zweck in Europa aus. Auch das BSW profitiert davon.
Das ist die politische Seite: die gezielte Desinformation, um die russische Position im deutschen Diskurs zu festigen. Moskau ist darauf angewiesen, dass Medien und Politiker diese Positionen verbreiten – indem etwa AfD- und BSW-Politiker die Talkshows bereisen und sie zum Teil unwidersprochen dominieren. Da geht es um vermeintliche Friedensverhandlungen (die der Ukraine tatsächlich aber nur ihr Land abtrotzen und Putin eine Phase der militärischen Konsolidierung ermöglichen würden); da geht es aber auch um die Befeuerung der Migrationsdebatte in Deutschland, um Ängste und Instabilität zu steigern. Uns sollte der Blick für Zusammenhänge nicht verloren gehen: Putin ist getrieben von einem imperialen Geist. Er glaubt nicht an das Recht auf Integrität einzelner Staaten, erst recht nicht demokratischer Staaten. Er reizt aus, er provoziert, er stiftet Unruhe und Instabilität, er testet Grenzen – und zwar im wörtlichen Sinne.
Nichts anderes – und das ist der praktische Teil – sind die Überflüge seiner Spionage-Drohnen über deutschen Industrieanlagen und Militäreinrichtungen. Mutmaßliche Sabotage-Akte sind für Putin ein „Modul der Kriegsführung“, wie der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler es formuliert.
Was ergibt sich daraus? Das etwas abgedroschene Bonmot von der „wehrhaften Demokratie“ muss neu gedacht werden. Wehrhaft sind wir dann, wenn wir uns die Facetten dieser Bedrohung regelmäßig und im Alltag vor Augen führen. Indem wir die Positionen von BSW- und AfD-Mitgliedern kritisch zur Kenntnis nehmen und hinterfragen: Nützt diese oder jene Aussage Russland? An der Stelle sind wir alle gefragt – Fernsehzuschauer, Zeitungsleserinnen, User in sozialen Netzwerken. Diese Aussagen entlarven zu können, wäre das Grundgerüst der Wehrhaftigkeit, in einem zivilen Sinne. Im praktischen Sinne müssten die deutschen Geheimdienste und Abwehrmechanismen noch besser funktionieren.
In einem politischen Sinne braucht es ebenfalls spürbare Konsequenzen: Aus einer eigentümlichen alten Russland-Verbindung oder aus einem fehlgeleiteten Pazifismus heraus scheut die Kanzler-Partei SPD klare Konsequenzen gegen Putin. Dabei handelt es sich noch nicht um eine Eskalation, wenn man die Grenzüberschreitungen klar und öffentlich benennt. Schließlich würde Putin das, was er seinen Leuten hier erlaubt, das Spionieren, Faktenverdrehen, Propagandieren und Morden, im eigenen Land nicht eine Sekunde dulden.
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