Berlin (ots)
Eigentlich war es ein Projekt, das sich alle drei Koalitionspartner in irgendeiner Form einmal auf die Wahlkampf-Fahnen geschrieben hatten. Menschen zahlen Geld für Verhalten, das CO2 verursacht, dieses Geld wird pauschal auf alle verteilt zurückgezahlt, und unter dem Strich geht mit einem Plus raus, wer Alternativen zum Diesel gefunden hat oder effizienter heizt als zuvor. Voilà: „Klimageld.“
Der Ansatz ist von geradezu bestechender Einfachheit – und jedem der Koalitionspartner aus mindestens einem Grund sympathisch: Die Grünen freuen sich über den Anreiz, den Alltag klimafreundlicher zu gestalten, die SPD über die inhärente soziale Wirkung der Idee und die FDP darüber, dass den Menschen damit Freiheit gelassen wird, wo und wie sie gern ansetzen wollen, um CO2 zu sparen (oder auch: ob überhaupt). Es ist ein Konzept, das an die Anfangszeit der Koalition erinnert, als es vorsichtigen Optimismus gab, dass die Verbindung von SPD, Grünen und FDP mehr sein könnte als die Summe ihrer Teile.
Diese Hoffnung hat sich, vorsichtig formuliert, nicht bestätigt. Stattdessen wurden von Beginn an politische Differenzen mit Geld zugepflastert. Und seit das Bundesverfassungsgericht diesem Verfahren vor Weihnachten abrupt ein Ende gesetzt hat, sind die Differenzen größer und das Geld knapper denn je. Und dieser Situation droht jetzt das Klimageld zum Opfer zu fallen. Die Wahrheit ist: Das Geld, das die Koalition einmal zurückzahlen wollte, hat sie längst anderswo verplant. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), und aus diesem würde auch das Klimageld bezahlt. Das allerdings ist ebenjener Fonds, dessen Aufstockung die Verfassungsrichter für nichtig erklärt hatten. Und keines der Ministerien, die es geschafft haben, in der Neuaufstellung des Haushalts ihre Projekte im KTF zu retten, hat jetzt ein übermäßiges Interesse daran, sie zugunsten des Klimagelds doch noch zu streichen.
Für viele dieser Programme gibt es gute Gründe. Wer will etwa ernsthaft dagegen sein, die Industrie bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion zu unterstützen oder das klimaneutrale Fliegen zu fördern? Aber wenn am Ende keine Mittel mehr bleiben für ein Klimageld, ist das trotzdem ein verheerendes Signal. Fest versprochen war eine Auszahlung in dieser Legislatur zwar nie. Entsprechende Erwartungen genährt haben die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel aber immer wieder.
Wenn die Umsetzung jetzt weiter auf sich warten lässt, verschoben wird auf nach der Wahl und in die Verantwortung der nächsten Regierung, dann würde das nach Pandemie, Energiekrise, Inflation in der ohnehin müden Bevölkerung den Eindruck verstärken, dass die Bundesregierung den Alltag immer weiter verteuert im Namen des Klimaschutzes, aber kaum etwas zurückgibt.
Dieser Eindruck würde auch nur bedingt abgemildert durch Entlastungen wie die Abschaffung der EEG-Umlage, die bereits aus den Einnahmen des CO2-Preises bezahlt wurde. Weniger ausgeben zu müssen, fühlt sich eben nicht so gut an, wie Geld zu bekommen. Eine niedrigere Stromrechnung hat nicht denselben Effekt, wie ihn eine Überweisung hätte. Die Ampelkoalition sollte sich überlegen, ob sie diese Überweisung nicht doch noch möglich machen kann. Sie würde damit die Akzeptanz für den Klimaschutz stärken – und vielleicht auch die für die eigene Regierungsarbeit.
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