Berlin (ots)
Die Zahlen sind auf den ersten Blick gut – für Berlins CDU: Bei der Sonntagsfrage liegt die Union bei 29 Prozent. Damit ist die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sogar leicht besser als bei der Abgeordnetenhauswahl. Der Koalitionspartner SPD sackt auf 15 Prozent ab. Die Grünen, ein weiterer möglicher Koalitionspartner der Berliner CDU nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl, verbessert sich leicht auf 19 Prozent. Also alles gut für Wegner?
Nach dem Überraschungserfolg hat sich Wegner schnell zurechtgefunden in seinem neuen Job. Er sollte aber vorsichtig sein. Auch wenn seine eigenen Werte steigen, die Zufriedenheitswerte mit dem Senat insgesamt sinken. Die Zeit der einfachen politischen Pluspunkte ist vorbei. Die Öffnung der Friedrichstraße ist vollzogen. Um bei der Verkehrspolitik zu bleiben: Beim Ausbau von Radwegen und dem Umbau von Kreuzungen für mehr Sicherheit geht es nicht deutlich voran. Dazu schwebt über der Verkehrssenatorin ein Damoklesschwert: Anfang nächsten Jahres wird das Ergebnis der Überprüfung der Doktorarbeit von Manja Schreiner bekannt werden. Und dann? Muss sie eventuell zurücktreten? Sagen wir es so: Politisch-strategisch darf die Senatorin nicht zu einer Belastung für Wegner werden.
Und auch bei einem anderen Thema gibt es Probleme: Wegner hat die Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache ausgerufen. Der Regierende Bürgermeister wird daran gemessen werden, wie es bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern und bei der elektronischen Akte in den Verwaltungen vorangeht. Oder, um es im Politiker-Deutsch zu sagen: Umfragen sind nur Zwischenergebnisse. Auch gute Umfragen.
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