Berlin (ots)
Für Kai Wegner war es ein guter Landesparteitag seiner CDU im Neuköllner Estrel Hotel. Fast 95 Prozent der Basisvertreter stärkten dem Regierenden Bürgermeister den Rücken und wählten den Spandauer wieder zu ihrem Landesvorsitzenden. Wie üblich steht die CDU geschlossen, wenn sie regiert. Von möglichen Unstimmigkeiten im Landesverband zeugen nur die 61 Delegierten, die trotz Wegners eindringlichen Werbens gegen seine Generalsekretärin Ottilie Klein votierten.
Wegner, der die letzten Jahre als Generalsekretär und Landeschef wesentlich mit Parteiarbeit verbracht hat, will die CDU nun aber hintanstellen. Berlin soll für ihn vorgehen, er möchte für alle Berlinerinnen und Berliner da sein, nicht nur für jene, die ihm und seiner Partei im Februar den Wahlsieg beschert haben.
In seiner Rede stellte sich Kai Wegner selbst in große Fußstapfen. Niemand geringeren als den großen Nachkriegs-Bürgermeister Ernst Reuter und dessen berühmten Appell an die Völker der Welt: „Schaut auf diese Stadt“. Wo der Sozialdemokrat aber 1948 angesichts der sowjetischen Bedrohung West-Berlins die Solidarität mit dem Freiheitskampf West-Berlins beschwor, denkt Wegner in kleineren Dimensionen.
Die Welt solle auf Berlin schauen, weil die Stadt Wahlen könne, Radwege nicht nur gebaut würden, um Autofahrer zu terrorisieren, Made in Berlin einen guten Klang habe und jedes Kind einen Schulplatz bekomme. Alles ehrbare kommunalpolitische Anliegen, aber keine große Vision. Eine solche lieferte der Regierende in seiner mehr als einstündigen Ansprache nicht.
Ambitioniert ist es gleichwohl angesichts der realen Lage in vielen Ämtern, der mangelnden Digitalisierung, der komplexen Strukturen und nicht zuletzt dem Mangel an Personal, von der Verkehrsplanerin bis zum Sozialarbeiter.
Eben weil Wegner sich mit großen Zukunftsentwürfen schwertut, legt er die Latte für das tägliche Handeln seines Senats hoch. Nach vielen Ankündigungen muss es ihm in den nächsten Monaten gelingen, zu wirklichen Verbesserungen zu kommen, die die Menschen auch wahrnehmen, nicht nur an den Drogen-Brennpunkten Görlitzer Park und Leopoldplatz, sondern auch in den Bürgerämtern, in den Planungsabteilungen, in den Krankenhäusern und in den maroden Schulen.
Wenn es gut läuft, nutzt Wegner die Aufbruchstimmung, die er in der ganzen Stadt zu spüren meint. Bisher fährt Wegner einen durchaus klugen Umarmungskurs, der im Erfolgsfall vor allem dem Koalitionspartner SPD gefährlich werden könnte. Er betont das Soziale und die Armutsbekämpfung, macht den Sozialdemokraten auch ihren Claim als „Berlin Partei“ streitig. Die Begriffe Diversität und Vielfalt, aber auch Klimaschutz führt Wegner so häufig im Munde, dass sich so manche Christdemokraten immer noch wundern. Doch wer Wahlen gewinnt, durfte in der CDU immer schon auf breite Unterstützung setzen.
Aber die Schonzeit für den nicht mehr ganz so neuen Mann im Roten Rathaus dehnt sich nicht unendlich aus. Wegner muss reale Erfolge an vielen Fronten vorweisen. Das wird angesichts einer sich zuspitzenden Haushaltslage nicht gerade leicht. Schon Geld für einen Zaun um den Görlitzer Park und mehr Sozialarbeiter am Leopoldplatz aufzutreiben, ist keineswegs trivial. Denn zunächst schauen mal die Berliner auf ihre Stadt und die Welt kommt in Gestalt von vielen Touristen und Zuwanderern vorbei.
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