AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung
Stuttgart, 11.12.2024
„Die Summe des Einzelplans beläuft sich auf sage und schreibe knapp ein Prozent der geplanten Gesamtausgaben – und das in Zeiten, in denen der Mittelstand und die Industrie, also das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes, in ihrer schwersten Krise der letzten Jahrzehnte stecken!“ Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. „Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobilwirtschaft sind ebenso überflüssig wie die Transformationsideologie allgemein. Ebenfalls einsparen müssen wir natürlich bei der Bürokratie. Wohnungsbau und Wirtschaft gehören nach Auffassung der AfD-Fraktion wieder zusammengeführt. Auch das führt dazu, dass das fusionierte Ministerium den Stellenwert zurückerlangt, der ihm gebührt. Und ja, dann müssen Sie innerhalb Ihrer eigenen Kaste sparen. Allerdings ist es eine Maßgabe in der Politik, mit gutem Beispiel voranzugehen!“
Konzentrieren Sie sich in Ihrem Hause endlich auf die in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, so Gögel weiter. „Gerade weil Ihre Wirtschaftspolitik noch immer mit gesellschaftspolitischer Ideologie durchsetzt ist, mangelt es ihr an den wirklich entscheidenden Schwerpunkten, an einer echten Neuausrichtung. Hier fordert die AfD-Fraktion die Berücksichtigung neuer inhaltlicher Schwerpunkte im Doppelhaushalt. Wie es sich für eine konstruktive Opposition gehört, haben wir dafür natürlich jeweils entsprechende Änderungsanträge eingebracht: zur Innenstadtförderung, zum Wohle der Gastronomie und zur Gleichstellung der dualen Ausbildung mit akademischen Studiengängen, wozu auch die stärkere Förderung von Meisterabschlüssen gehört. Wenn Sie den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zustimmen, können wir auf Landesebene zumindest einige Fehlentwicklungen abfedern. Denken wir also an unser Baden-Württemberg statt immerzu an die Weltrettung.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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Original Quelle Presseportal.de
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