Frankfurt (ots)
Der Aufschwung der AfD ist zutiefst beunruhigend. Kernpunkt der AfD-Ideologie bleibt der völkische Rassismus. Hinter dem Ruf nach einem Stopp der Zuwanderung versammeln sich ihre Anhänger:innen und pfeifen auf Menschenrechte und europäische Vereinbarungen. Kein Wunder, dass zum „Sofortprogramm“ Einschnitte für geflüchtete Menschen und Migrant:innen zählten. Auch wenn die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kein Geld spart – für die AfD zählt das Signal der Ausgrenzung. Wenn Menschen verunsichert sind, ist das seit jeher die Stunde der Vereinfacher:innen und Hetzer:innen. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, den Menschen ausreichend Sicherheit zu vermitteln – obwohl sie es geschafft hat, die befürchtete Gaskrise ohne schwere Verwerfungen zu bewältigen. Doch die Inflation, die Heizungsdebatte und die Belastung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter lassen die Menschen nicht zur Ruhe kommen. Auch die Unions-Opposition des Friedrich Merz bietet keinen Halt.
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