Osnabrück (ots)
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, hat angesichts neuer juristischer Auseinandersetzungen um die Bezahlkarte für Flüchtlinge eine schnelle Lösung angemahnt. „Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der Komplexität und des Auftragsvolumens nicht auszuschließen“, sagte Berghegger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Allerdings sind diese Verzögerungen sehr bedauerlich, denn wir diskutieren ja bereits seit vielen Monaten über die Einführung der Bezahlkarten.“
Berghegger reagierte damit auf eine Mitteilung des IT-Dienstleisters Dataport vom Donnerstag, einer Anstalt öffentlichen Rechts, die das Vergabeverfahren für die Bezahlkarten organisiert. Demnach wird sich die Einführung der Bezahlkarten in Deutschland „aufgrund einer von einem im Vergabeverfahren unterlegenem Bieter eingelegten Beschwerde“ beim Oberlandesgericht Karlsruhe auf unbestimmte Zeit verzögern.
„Die rasche Einführung der Bezahlkarte ist aus Sicht der Kommunen wichtig, denn sie kann den Verwaltungsaufwand für die Sozialbehörden deutlich verringern“, betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger. „Dennoch muss in einem Rechtsstaat ein rechtmäßiges, transparentes und gerichtlich überprüfbares Vergabeverfahren erfolgen.“
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