CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
„Einen wirtschaftlichen Aufschwung wird es unter dieser Bundesregierung nicht mehr geben. Das ist leider einmal mehr die zentrale Erkenntnis des aktuellen BIHK-Konjunkturindex. Die Uneinigkeit und der Streit der Ampel-Parteien, gepaart mit Ideologie und Planwirtschaft, zerstören jede Planungsperspektive für unsere Betriebe. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sehen die bayerischen Betriebe gemäß der Umfrage als größtes Risiko in den kommenden zwölf Monaten. Arbeitsplätze und Wachstum können in diesem Umfeld nicht entstehen. Die Ampel setzt durch ihren politischen Irrweg unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand aufs Spiel.
Wir als CSU-Fraktion stehen hier für den klaren Gegenentwurf und fordern: mehr Freiraum für die Leistungskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer durch einen wirksamen Bürokratieabbau, durch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung, durch mehr Arbeitsanreize und vor allem durch eine Rückkehr von Verlässlichkeit in die Wirtschaftspolitik.“
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