Berlin (ots)
Die Bundesregierung will am morgigen Mittwoch die „Nationale Wasserstrategie“ beschließen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:
Bilger: „Es ist gut, dass Bundesumweltministerin Lemke ihre Wasserstrategie endlich ins Kabinett bringt. Bei der konkreten Umsetzung muss die Umweltministerin jetzt beweisen, dass sie auch zu einem kooperativen Politikstil in der Lage ist. So gilt es, die kommunalen Rechte und Interessen genauso zu wahren wie die der Länder. Bei allem berechtigen Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung gilt es zudem, Deutschland als starken Produktionsstandort zu erhalten – auch in Zeiten des Klimawandels.“
Damerow: „Die Wasserstrategie ist ein wichtiger, aber gleichzeitig sehr ambitionierter Ansatz, um den gesamten Umgang mit der Ressource Wasser in Deutschland neu zu regeln. Die Bundesregierung ist bei der nun folgenden Umsetzung gut beraten, lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ vorzugehen. Als Opposition werden wir auf einen berechtigten Interessenausgleich und eine faire Kostenverteilung genauso achten wie auf die Einhaltung des sehr ambitionierten Zeitplans. Wenn die Bundesregierung verantwortungsvoll und mit Umsicht vorgeht, wird Deutschland auch in Zukunft ein wasserreiches Land bleiben.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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