Berlin (ots)
Verbrenner-Aus ist falsche Weichenstellung
Das Europaparlament will heute das Verbot des Verbrennungsmotors in Pkw ab 2035 beschließen und die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für die künftigen CO2-Emissionsnormen bei schweren Nutzfahrzeugen vor. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger und Ulrich Lange:
Steffen Bilger: „Heute ist ein schlechter Tag für Europas Autofahrer, aber auch für das Klima: Das Verbrenner-Aus macht Mobilität nicht nur teurer, sondern auch die Klimaziele im Verkehrsbereich kaum erreichbar. Wichtige Optionen wie klimaneutrale E-Fuels oder fortschrittliche Biokraftstoffe werden jetzt willkürlich ausgeschlossen. Wenn Europa alles auf die Karte Elektromobilität setzt, dann führt das auch zu neuen Importabhängigkeiten, gerade bei den Rohstoffen für Batterien.“
Ulrich Lange: „Mit den Vorschlägen für die CO2-Emissionsnormen bei schweren Nutzfahrzeugen entgeht der Verbrennungsmotor seiner endgültigen Beerdigung. Das ist eine gute Nachricht. Ein Verbrenner-Verbot an dieser Stelle hätte erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Kommunen gehabt, wenn diese ihre Produktion hätten einstellen bzw. ihre Lkw- und Busflotten auf elektrische Antriebe umstellen müssen. Das Geschäft und der öffentliche Personennahverkehr hätten massiv gelitten. Zum Glück ist die EU-Kommission an dieser Stelle zur Vernunft gekommen. Allerdings sind die Grenzwertverschärfungen technisch wohl kaum machbar. Bei Lkw und Bussen sind viel längere Entwicklungszyklen notwendig und die dafür notwendigen Investitionskosten dürften so machen Hersteller in die Bredouille bringen. Wir werden die Verhandlungen jetzt intensiv begleiten und uns für vernünftige Lösungen einsetzen, die den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft gerecht werden. Dazu gehört auch die Anrechenbarkeit von klimafreundlichen Kraftstoffen, die bei den Pkw leider nicht geklappt hat.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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