Environmental Justice Foundation Deutschland
Berlin (ots)
- Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung.
- Ob Deutschland sein Vertrauen als glaubwürdiger Verhandlungspartner in Europa zurückgewinnen kann, bleibt abzuwarten: Lässt die Bundesregierung sich weiter ihre EU-Politik von der FDP diktieren, die mit zweifelhaften Strategien Einfluss auf andere europäische Mitgliedstaaten nimmt, oder reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz endlich auf den wachsenden Druck und stellt sich hinter die EU-Lieferkettenrichtlinie?
Lange haben die 27 EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das EU-Parlament eine wirksame Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) verhandelt – auch Deutschland hat sich intensiv dafür eingesetzt. Sollte die Bundesregierung das Gesetz auf den letzten Metern scheitern lassen, wäre dies ein herber Rückschlag und würde das Signal senden, dass sie politische Interessen über den Schutz von Menschenrechten und Umwelt stellt.
Eine jüngste EJF-Untersuchung in der brasilianischen Rinderzucht zeigt, warum ein EU-Lieferkettengesetz dringend nötig ist: Mit 162.748 Tonnen Rindererzeugnissen, die im Jahr 2022 aus Brasilien in die EU importiert wurden, sind Mitgliedstaaten wie Deutschland dem Risiko ausgesetzt, dass Produkte, die mit der Zerstörung wertvoller Ökosysteme, Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen, auch nach Deutschland importiert wurden und auch weiterhin gelangen.
Ein europäisches Lieferkettengesetz würde Unternehmen verpflichten, aktiv gegen diese Missstände vorzugehen und Verbraucher*innen davor bewahren, diese Produkte zu kaufen. Gleichzeitig würde das Gesetz den aktuellen Flickenteppich an unterschiedlichen nationalen Vorschriften ersetzen und sicherstellen, dass alle Unternehmen, die in den Geltungsbereich der EU-Gesetzgebung fallen, im gesamten Binnenmarkt unter gleichen Bedingungen arbeiten – unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben.
Die FDP sieht sich als Sprachrohr der Wirtschaft, dabei haben viele Unternehmen längst für sich selbst gesprochen und ein starkes Lieferkettengesetz gefordert. Zudem entscheidet die kleinste Koalitionspartei, die mit ihrer Blockade-Aktion einen massiven Schaden für Deutschlands Ansehen bei seinen EU-Partnern verursacht hat, nicht im Alleingang – die Mehrheit der Bundesregierung steht hinter dem Gesetz.
Noch ist das EU-Lieferkettengesetz nicht vom Tisch, doch es braucht jetzt dringend ein Machtwort des Bundeskanzlers – für den Schutz der Menschenrechte, die Umwelt, einen fairen Wettbewerb in der EU und letztendlich auch, um Brüssels Vertrauen in Deutschland zurückzugewinnen.
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