Berlin (ots)
Russland muss Krieg sofort beenden – Menschen müssen aus Kriegsgebieten evakuiert werden
In Warschau findet am heutigen Donnerstag eine Geberkonferenz für die Ukraine statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Wir bleiben fest an der Seite der Ukraine. Humanitäre Hilfe zu leisten muss zentraler Bestandteil der Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine sein. Der Hilfsbedarf der ukrainischen Zivilbevölkerung ist aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands immens.
5,6 Millionen Menschen haben bislang aus der Ukraine fliehen müssen, mehr als zwölf Millionen der insgesamt 44 Millionen Ukrainer sind nach UN-Angaben dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das tatsächliche Ausmaß des Leids infolge des verbrecherischen Angriffskrieges lässt sich nur erahnen. Die Berichte über Kriegsverbrechen und Zerstörung erschüttern die Welt und sind eine Aufforderung zum entschlossenen Handeln der Staatengemeinschaft.
Die Menschen müssen umgehend aus umkämpften Gebieten wie Mariupol evakuiert werden. Sie müssen in Sicherheit gebracht und humanitär versorgt werden.
Russland plant für den 9. Mai eine Militärparade ausgerechnet im ukrainischen Mariupol, wo laut ukrainischen Angaben Zehntausende Zivilisten Opfer der russischen Vernichtungsstrategie wurden. Es ist an Barbarei und Verachtung für zivilisatorische Werte kaum zu überbieten, dass Putin Mariupol dafür von Trümmern und Leichen räumen lassen will. Damit will er seine perfide Propaganda von der angeblichen ‚Befreiung‘ der Ukraine vor der eigenen Bevölkerung aufrechterhalten. Auch massive Zensur und Propaganda setzt er dafür ein. Russland allerdings ist längst entlarvt. Die verübten Kriegsverbrechen werden dokumentiert und untersucht, die Täter werden zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.
In der humanitären Katastrophe dieses brutalen russischen Kriegs zeigen sich Bevölkerung und Führung der Ukraine als bewundernswert tapfere und kluge Europäer, die täglich die Zivilisation gegen die Barbarei verteidigen – mit Erfolg. Dies hat die volle humanitäre, politische und militärische Unterstützung Deutschlands und der freien Welt verdient.“
Hintergrund: Die Initiative für die heutige Geberkonferenz, an der die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Präsidentin der Europäischen Kommission und die Vereinten Nationen teilnehmen, geht von Polen und Schweden aus.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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