Osnabrück (ots)
Brandanschlag in Solingen für Ex-Innenminister „bedrückendstes Ereignis“ seiner Laufbahn
Rudolf Seiters: Politik und Asylstreit nicht mitverantwortlich – „Hasserfüllte Täter brauchten keine Rechtfertigung“
Osnabrück. Ex-Innenminister Rudolf Seiters (85) verwahrt sich gegen eine Mitverantwortung der Bundespolitik am Brandanschlag von Solingen und weiterer rassistischer Übergriffe Anfang der 90er-Jahre. „Wer so hasserfüllt vorgeht wie die Täter von Solingen oder Mölln, der braucht dafür keine Rechtfertigung“, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) anlässlich des 30. Jahrestages des Brandmordes von Solingen mit fünf Toten. Wenige Tage vor dem Brandanschlag war nach heftigen jahrelangen politischen Auseinandersetzungen der sogenannte Asylkompromiss im Bundestag verabschiedet worden.
Seiters sagte jetzt rückblickend: Die Politik habe seinerzeit handeln müssen, weil Hunderttausende Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und Spätaussiedler ins Land kamen. „Uns als Bundesregierung erreichten verzweifelte Hilferufe aus den Kommunen, die mit der Situation vollkommen überfordert waren“, betonte Seiters. Als Bundesinnenminister sei er verpflichtet gewesen zu handeln. „Zugleich sah sich, wer auf die Probleme der Zuwanderung hingewiesen hat, sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Entschuldigung für ausländerfeindliche Exzesse zu liefern.“ Bis heute werden die rassistischen Übergriffe und die damalige Migrationsdebatte häufig in Verbindung gebracht. Bei dem Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen.
Seiters sagte, er sei nach dem Brandanschlag unmittelbar nach Solingen gefahren. „Ich wollte meine Bestürzung, meine tiefe Anteilnahme und die der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Solingen war ganz sicher das bedrückendste Ereignis in meiner Laufbahn als Politiker.“ Kritik gab es damals an der Tatsache, dass Bundeskanzler Helmut Kohl nicht an der Trauerfeier für die fünf Toten teilnahm. Stattdessen habe Vizekanzler Klaus Kinkel teilgenommen, so Seiters, der jetzt betonte: „Ich konnte aber im Nachhinein die Enttäuschung vieler Mitbürger nachvollziehen, die damals den Bundeskanzler erwartet hatten.“
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