rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlings-Gipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio. Die Kapazitäten seien erschöpft. Es brauche deshalb mehr als wohlfeile Ankündigungen:
„Wir müssen den illegalen, den irregulären Zugang über die Balkanroute stoppen. Wir sind nicht mehr in der Lage diese Belastung zusätzlich zu übernehmen. Zum Zweiten muss die Bundesregierung erheblich mehr finanzielle Mittel direkt an die Kommunen geben. Und dann fordere ich eine Kommission zur Steuerung des Migrationsgeschehens. Es reicht nicht aus, alle halbe Jahre mal einen Gipfel zu machen. Wir müssen regelmäßig die Situation überprüfen. Und dazu kann es nur eine Kommission geben, die auch regelmäßig unter Beteiligung aller Bundesländer tagt.“
Stübgen übte zudem scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese müsse neue Aufnahmeprogramme mit den Ländern abstimmen:
„Was ich nachhaltig kritisiere, ist das autoritäre Verhalten von Frau Faeser. Im Bundesgesetz ist geregelt: Wenn es freiwillige Aufnahmeprogramme gibt, die sie sehr gerne großzügig verteilt, dann hat sie das mit den Bundesländern ins Benehmen zu setzen. Genau das tut sie nicht.“
Was die weitere finanzielle Unterstützung angeht, wirft Stübgen dem Bund falsche Berechnungen vor:
„In dem Jahr mit dem höchsten Flüchtlingszugang in unserer Geschichte gibt es die wenigsten Förderungen für unsere Kommunen. Das Geld, das in Aussicht gestellt worden ist für die ukrainischen Flüchtlinge, wurde berechnet auf Grundlage einer Schätzzahl von 300.000. Wir haben mehr als eine Million aufgenommen. Frau Faeser muss endlich mal merken, dass die Situation nicht die ist, wie sie vor einem Jahr berechnet wurde.“
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