Berlin (ots)
Ampel hat in der Digital- und Verkehrspolitik zu wenig erreicht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und den verkehrspolitischen Sprecher, Thomas Bareiß, wie folgt zitieren:
Reinhard Brandl: „Minister Wissings Habzeitbilanz ist eine große Enttäuschung. Für die Digitalisierung hat Herr Wissing wenig bis gar nichts erreicht. Laut Digitalminister Wissing ist seine Digitalpolitik aber eine einzige Erfolgsgeschichte. Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung könnten nicht weiter auseinanderliegen. Tatsache ist: Der derzeit erfolgreiche Glasfaserausbau geht auf die Förderung der CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung zurück. Auf Basis der Ampel-Breitbandförderung ist bisher nicht ein einziger Bagger ausgerückt. Bei der Umsetzung der Grundregeln im Internet – des Digital Services Act – hat Herr Wissing es bis heute nicht geschafft, einen geeinten Gesetzentwurf der Bundesregierung vorzulegen. Die Umsetzungsfrist der Europäischen Union – 17. Februar 2024 – ist wegen Streit in der Ampel nicht mehr zu halten. Bei der wichtigen Verwaltungsdigitalisierung hat es die Ampel bis heute nicht geschafft, den Entwurf für ein OZG 2.0 durch den Bundestag zu bringen.“
Thomas Bareiß: „Wunsch und Wirklichkeit klaffen beim Bundesverkehrsminister meilenweit auseinander. Die Ampel rühmt sich selbst großer Umstrukturierungen bei der Bahn und damit verbundener Korridorsanierungen. Die notwendige Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes hängt allerdings seit Monaten im Verkehrsausschuss fest, weil sich FDP, SPD und Grüne nicht einigen können. Zudem feiert sich das BMDV in seiner Bilanz dafür, dass mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden können. Minister Wissing verschweigt, dass mit E-Fuels betankte Fahrzeuge nur zugelassen werden dürfen, wenn der CO2-Ausstoß über die gesamte E-Fuels-Lieferkette im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen um 100 Prozent reduziert wird. Ausgerechnet die FDP besiegelt also das Verbrenner-Aus. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Wir appellieren an die Koalition, mit ihren Streitereien aufzuhören. Aus zwei vergeudeten Jahren in der Verkehrspolitik dürfen keine vier werden.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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