Berlin (ots)
Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Data Act – für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitales, Franziska Hoppermann:
Reinhard Brandl: „Am Beispiel von ChatGPT sehen wir mal wieder, dass die zentralen Zukunftsentwicklungen nicht in Europa stattfinden. Die USA und China sind uns meilenweit voraus. Das sollte uns allen zu denken geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Data Act die Datennutzung und -wertschöpfung in Europa nicht wieder zu Tode zu regulieren. Im Gegenteil: Wir müssen mit dem Data Act ein rechtssicheres Umfeld schaffen, mit dem wir zumindest ein Stück näher an die weltweit führenden Digitalstandorte heranrücken.“
Franziska Hoppermann: „Derzeit werden 80 Prozent aller Industriedaten in der EU nicht von uns genutzt. Mit dem Data Act definiert die EU nun eine richtungsweisende Rechtsgrundlage für das digitale Datenzeitalter. Der Data Act hat das Potenzial, ein echter Game-Changer zu werden.
Es geht nicht nur darum, die Datenverfügbarkeit und -nutzung in der EU breiter zu machen und mit klaren Regeln zu versehen. Es sollen auch neue, innovative Geschäftsmodelle erschlossen und die Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern reduziert werden können. Der EU kann mit dem Data Act ein erheblicher Wettbewerbsfaktor mit einer geschätzten Wertschöpfung von bis zu 270 Milliarden Euro bis 2028 zugutekommen.
Ob die Ampel-Koalition mit ihren völlig unterschiedlichen Vorstellungen einer Datennutzung aber einen konstruktiven Beitrag zu den Trilog-Verhandlungen leisten kann, ist nach den bisherigen Erfahrungen mehr als zweifelhaft.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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