Berlin (ots)
Ampel stellt Ideologie vor Gesundheitsschutz
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge:
Silvia Breher: „Dieser Gesetzentwurf wirft den Kinder- und Jugendschutz komplett über Bord. Die Bundesregierung ignoriert in überheblicher Weise die Warnungen insbesondere von Kinder- und Jugendärzten vor den extremen Gesundheitsgefahren für junge Menschen. Dass der Cannabiskonsum zu Depressionen, Psychosen, Angststörungen und Entwicklungsverzögerungen gerade bei Jugendlichen führen kann, wischt die Ampelregierung einfach beiseite.
Dabei liegen die Beispiele aus anderen Ländern auf dem Tisch: Die Cannabislegalisierung führt zu einer Zunahme des Konsums bei jungen Menschen. Und wieder zeigt die Ampelregierung, dass sie realistische Politik für junge Menschen nicht kann.“
Tino Sorge: „Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Gesetzentwurf das Abhängigkeitsrisiko und die Gesundheitsgefahren durch Cannabiskonsum billigend in Kauf. Die Zahl der Menschen, die wegen Cannabiskonsum ins Krankenhaus eingewiesen wurden, ist in den letzten Jahren ständig gewachsen. Die Ampel stellt ihre Ideologie vor den Gesundheitsschutz.
Sogar die Studien, die vom Gesundheitsministerium selbst in Auftrag gegeben wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass der Freizeitkonsum von Cannabis ansteigt, wenn dieser zu Gennusszwecken freigegeben wird. Die von Minister Lauterbach angekündigte Präventionskampagne wird nicht funktionieren. Wer nach der Feuerwehr ruft, obwohl er zuvor Benzin ins Feuer gegossen hat, wird dadurch nicht zum Brandlöscher.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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