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Berlin (ots)
Allein die Anhänger der Grünen stehen einer Erhöhung der Tabaksteuer positiv gegenüber. Bei allen anderen Parteien herrscht bei ihren Wählern dagegen Ablehnung gegenüber weiteren Steuererhöhungen im Bereich Tabak. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey aus Berlin.
Insbesondere die Frage, ob Politiker, die für eine höhere Besteuerung von Tabak eintreten, eher gewählt würden, verdeutlicht eine klare Ablehnung, die fast unabhängig von politischer Parteizugehörigkeit besteht. Die Zustimmung für Politiker, die für eine Tabaksteuererhöhung eintreten, variiert stark: Unter den CDU/CSU-Anhängern befürworteten 25,2 Prozent dies, bei den SPD-Anhängern waren es 45 Prozent. Auffallend ist die Unterstützung bei den Grünen-Anhängern, wo 76,4 Prozent den Tabaksteuererhöhungen positiv gegenüberstehen.
FDP-Anhänger äußerten sich verhaltener mit 25,5 Prozent Zustimmung, die Linken-Anhänger mit 44,2 Prozent und die AfD-Anhänger mit lediglich 11,5 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen eine breite Ablehnung von Steuererhöhungen in nahezu allen politischen Lagern. Während Politiker, die für Tabaksteuererhöhungen eintreten, nicht zwangsläufig bei der breiten Bevölkerung Sympathiepunkte bekommen, konnten sie einzig bei den Anhängern grüner Politik potenziell Zuspruch finden. Die Umfrage verdeutlicht, dass nur innerhalb des Grünen-Lagers eine positive Haltung zu entsprechenden Maßnahmen besteht.
Mit einem Rekordsteueraufkommen von fast 15 Milliarden Euro im Jahr 2023 erwies sich die Tabaksteuer angesichts leerer Kassen wiederholt als fiskal-politisch systemrelevant. „Ideologische Steuerpolitik aber verliert das zentrale Ziel der Tabakbesteuerung völlig aus den Augen. Es geht um solide Steuereinnahmen“, analysiert Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie die Umfrage. Die gesundheitspolitischen Ziele sind, wenn auch langsam, aber nachhaltig erreicht worden. Denn der Konsum von klassischen Tabakwaren ist seit Jahren rückläufig.
Wie man anhand zahlreicher Beispiele europaweit eindeutig nachweisen kann, führen idiologisch unbedachte Steuererhöhungen zum einen zu einem Einbruch des Steueraufkommens und zum anderen zu Ausweichbewegungen hin zu gefälschten Waren, welche keinerlei Qualitätskontrollen unterlaufen oder hin zu neuartigen Produkten, deren gesundheitliche Auswirkungen noch überhaupt nicht absehbar sind, so auch kürzlich Prof. Wolfram Windisch in der FAZ : „Weniger Schadstoffe bedeuten nicht unbedingt bedeutend weniger Schaden.“
Die Umfrageergebnisse legen nahe, dass Politiker, die für Steuererhöhungen eintreten, sich keinen Gefallen tun – selbst, wenn es um Tabaksteuern geht. Eine Erhöhung dieser Steuer wird von der Bevölkerung überwiegend abgelehnt und könnte negative Auswirkungen auf die Reputation der Politiker haben. „Der Eindruck, der in den vergangenen Jahren entstanden ist und der von vielen Seiten gerne propagiert wird, dass die Bürger sich in einem paternalistischen Staat wohlfühlen würden, erweist sich als falsch. Die Umfrage zeigt erfreulich deutlich, dass die Bürger ein feines Gespür für Freiheit haben und sich gegen einen allumsorgenden Nanny Staat stellen“, so Michael von Foerster.
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