27.02.2022 – 18:10

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Nein, mit Symbolpolitik ist dem Krieg in der Ukraine, ist dieser Weltkrise nicht beizukommen. Und doch sind alle Zeichen der Solidarität mit der Ukraine unerlässlich, deren Soldaten und Bürger einen verzweifelten Kampf auch für unsere Freiheit führen. Die Schalker haben Gazprom von ihrem Trikot verbannt, das Champions-League-Finale in Sankt Petersburg ist gecancelt, das Formel-1-Rennen in Sotschi ebenso. Nur Gerhard Schröder mag sich nicht dazu durchringen, endlich mit Wladimir Putin zu brechen? Einem Putin, der der Nato und damit auch Deutschland schon mit der atomaren Eskalation droht? Es reicht auf keinen Fall aus, dass Schröder „die russische Regierung“ aufgefordert hat, den Krieg zu beenden. Das ist nichts anderes als der Versuch, sich von einem Kriegsverbrecher, der schon seit vielen Jahren die europäische Friedensordnung attackiert, auch weiterhin – Entschuldigung – den Arsch vergolden zu lassen. Schröder muss seine Aufsichtsratsmandate bei Nord Stream, bei Gazprom und bei Rosneft genauso niederlegen, wie das der ehemalige österreichische SPÖ-Kanzler Christian Kern und andere mit ihren Mandaten bei russischen Unternehmen getan haben. Die SPD muss Schröder vor die Wahl stellen: „Brich mit ihm – oder wir brechen mit Dir.“ Wenn der sich weiter weigert, die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen, muss nicht nur seine Partei das Ausschlussverfahren einleiten. Dann sollte der Bundestag Schröders Privilegien als Altkanzler qua Gesetz aussetzen. Das ist nicht länger eine Frage der politischen Hygiene. Das ist inzwischen eine Frage der Staatsräson.

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