Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots)
Anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23.9. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende um den SoVD von Bund und Ländern Preisstabilität für das Deutschlandticket, eine Ergänzung durch ein bundesweit einheitliches Sozialticket sowie eine Finanzabsicherung für die Jahre 2025 und 2026. Zusätzlich muss langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen. „Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen zukunftsfähigen und barrierefreien ÖPNV sowie eine Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus sind essentiell“, erklärt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende.
Dazu die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss ein starkes Signal für bezahlbare und nachhaltige Mobilität ausgehen. Preiserhöhungen beim Deutschlandticket wären der falsche Weg, denn dann würden die Menschen wieder verstärkt auf das Auto umsteigen. Gleichzeitig brauchen wir einen attraktiven ÖPNV in Stadt und Land, der durch Taktung, Qualität und Verlässlichkeit überzeugt. Ein bundesweites Sozialticket für maximal 29 Euro muss auch ärmeren Haushalten Mobilität ermöglichen. Viele können sich das 49-Euro-Ticket nicht leisten und sehen ihre Familien nur selten. Außerdem muss die versprochene Barrierefreiheit im ÖPNV endlich umgesetzt werden, um auch wirklich alle mitzunehmen.“
Das Bündnis sieht die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets in Frage gestellt wird. Dies gilt es zu vermeiden, indem bereits jetzt Finanzierung und Preisstabilität auch für das Jahr 2026 abgesichert werden. „Das Deutschlandticket darf nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden. Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden,“ so die Bündnismitglieder einhellig. Zudem hebt das Deutschlandticket in seiner aktuellen Form nicht alle Potentiale. Mit einem Standardpreis von 49 Euro ist das Ticket speziell für Familien, Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen schon heute oft zu teuer. Mitnahmemöglichkeiten von Kindern sollten schnell geschaffen werden. Einige Bundesländer haben Sozialtickets bereits umgesetzt oder zugesagt. Aber es fehlt an einer bundesweit einheitlichen Regelung. „Bezahlbare und nachhaltige Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Diese darf nicht an Stadt-, Kreis- oder Ländergrenzen enden“, so die Bündnismitglieder. Dazu gehört auch, dass Tickets auf sämtlichen Vertriebswegen und ohne Bonitätsauskunft erworben werden können.
Das Bündnis drängt auf ein ganzheitliches Konzept: „Das Deutschlandticket allein ist nicht genug.“ Neben umfassenden Finanzierungszusagen von Bund und Ländern braucht es dringend den Ausbau- und Modernisierungspakt für massive Investitionen in ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot im ländlichen Raum und in den Städten. Dazu gehört neben dem Ausbau und der Instandhaltung von Fahrzeugen und Infrastruktur auch die umfassende Verbesserung für die Situation der Beschäftigten – dann kann der Sektor auch für Nachwuchskräfte attraktiver werden. Nur mit ausreichend Personal und einem Ausbau des Angebots kann der ÖPNV auch bei steigenden Fahrgastzahlen zuverlässig und in hoher Qualität zur Verfügung stehen.
Das Deutschlandticket kann ein echter Game Changer für die Mobilitätswende werden. Dazu müssen sich Bund und Länder auf das breit geforderte Sozialticket, die Kindermitnahmeregelung und insbesondere eine dauerhafte gesetzliche Verankerung des Deutschlandtickets im Regionalisierungsgesetz des Bundes und den ÖPNV-Gesetzen der Länder einigen. Dazu bietet die Sonderverkehrsministerkonferenz nun eine gute Gelegenheit. Die Verantwortlichen beim Bund und in den Ländern sollten sie nutzen.
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