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Berlin (ots)
Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat die zuständige Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis ’90/Die Grünen) angekündigt, Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen besser finanziell abzusichern.
„Deutschland hat inzwischen die Istanbul-Konvention unterzeichnet, und damit haben wir uns verpflichtet, dass jede Frau ein Recht auf Schutz vor Gewalt hat“, sagte Paus am Freitag im rbb24 Inforadio. Bisher seien diese Einrichtungen aber eine freiwillige Leistung. Deshalb gebe es im Bundesgebiet große Lücken.
„Wir müssen das verlässlich finanziell absichern, und dazu bin ich mit den Ländern im Gespräch. Schon in diesem Monat werden wir einen Runden Tisch zu diesem Thema haben, damit wir uns gemeinsam auf einen Rechtsrahmen verständigen können.“ Damit werde eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen geplant, bestätigte Paus.
Zu dem Zeitpunkt, an dem mit Entscheidungen zu rechnen ist, sagte die Ministerin: „In dieser Woche beraten wir den Haushalt 2023. Um so ein Gesetz zu schaffen, da brauchen wir schon noch ein paar Monate, aber für 2024, denke ich, ist es etwas, was wir machen müssen.“
Paus sagte außerdem, dass zwei Drittel der Frauen in Deutschland, die von Gewalt betroffen sind, keine Anzeige erstatten. Man habe deshalb jetzt gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt eine Dunkelfeldstudie auf den Weg gebracht.
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