Regierung Nachrichten Niedersachsen
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OVG Lüneburg 10. Senat, Beschluss vom 27.06.2022, 10 LA 18/22
Waldbegriff und Weihnachtsbaum- bzw. Schmuckreisigkulturen Quelle : Niedersachsen.de Bilder: Titel […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 2. Kammer | 2 A 100/19 | Urteil | Genehmigung einer Windenergieanlage trotz Überschreitung einer im Flächennutzungsplan vorgesehenen Höhenbegrenzung
Die Errichtung von Windenergieanlagen ist im Außenbereich – wie dargelegt […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 3. Kammer | 3 A 330/22 | Beschluss | Erledigendes Ereignis bei Aufhebung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist; Kostentragungspflicht der Beklagten (abweichend von: VG München, Beschl. v. 11.04.2022 – M 10 K 21.50705, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.01.2022 – 2 BvR 679/21, juris).
Erledigendes Ereignis bei Aufhebung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist; […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 2. Kammer | 2 A 26/22 | Urteil | Systemische Mängel im kroatischen Asylverfahren wegen gewaltsamer Push-Backs
Systemische Mängel im kroatischen Asylverfahren wegen gewaltsamer Push-Backs 1. Die […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 2. Kammer | 2 A 46/22 | Urteil | Systemische Mängel im slowenischen Asylverfahren wegen Push-Backs
Systemische Mängel im slowenischen Asylverfahren wegen Push-Backs 1. Die slowenische […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 2. Kammer | 2 A 46/22 | Urteil | Systemische Mängel im slowenischen Asylverfahren wegen Push-Backs
Systemische Mängel im slowenischen Asylverfahren wegen Push-Backs 1. Die slowenische […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 4. Kammer | 4 A 2612/18 | Urteil | Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides
Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides § 9 BImSchG lässt […mehr]
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Rede der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Daniela Behrens, in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu TOP 6 + 7 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschrif
– ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! – Sehr geehrte Frau […mehr]
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Rede der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Daniela Behrens, in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu TOP 8 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Rettungsdienstgesetzes
– ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! – Sehr geehrte Frau […mehr]
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Rede der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Daniela Behrens, in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu TOP 10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des […mehr]
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Rede der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Daniela Behrens, in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu TOP 11 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau […mehr]
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Rede der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Daniela Behrens, in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu TOP 8 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Rettungsdienstgesetzes
– ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! – Sehr geehrte Frau […mehr]
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Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung
Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf zur Änderung […mehr]
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Landesregierung schlägt Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vor – Einbringung in den Landtag
Das Land Niedersachsen hat sich in der laufenden Legislaturperiode bereits […mehr]
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Landesregierung schlägt Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vor – Einbringung in den Landtag
Das Land Niedersachsen hat sich in der laufenden Legislaturperiode bereits […mehr]
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Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer – Kabinett gibt Verordnungsentwurf zur Verbandsbeteiligung frei
Den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung […mehr]
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Rechtssichere ELER-Förderung des ländlichen Raumes – Kabinett bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, […mehr]
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Entwurf zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege
Weiterer Baustein für die Gewinnung von mehr Kita-Fachkräften auf den […mehr]
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Erfolgreicher Abschluss des Aufbaus des DFKI-Labors Niedersachsen in Osnabrück und Oldenburg und Aufnahme Niedersachsens als Standort des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz
Vom 1. Juli 2022 an wird das Deutsche Forschungszentrum für […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 5. Senat | 5 ME 160/21 | Beschluss
(2) Zu berücksichtigen ist weiter, dass dienstliche Beurteilungen die dienstliche […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 5. Senat | 5 LA 22/21 | Beschluss | Kein Verfahrensmangel bei Berufung des Gerichts auf ein behördliches Gutachten
Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen und zur […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Stade 6. Kammer | 6 A 2174/17 | Urteil | Asyl Afghanistan
Überdies ist selbst für die grundsätzliche Bewertung für arbeitsfähige Männer […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 B 983/22 | Beschluss | Verkauf von alkoholischen Getränken in Automaten
Verkauf von alkoholischen Getränken in Automaten Zur Auslegung des Begriffs […mehr]
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LBEG auf der Ideen-Expo 2022
Vom 02. bis 10. Juli findet in Hannover die Ideen-Expo […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 1. Kammer | 1 B 17/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages; nachträgliche Änderung des Widmungszweck; neue Einrichtung
Die vom Antragsteller angestrebte Nutzung – die Durchführung eines Landesparteitages […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 B 2381/22 | Beschluss | Dublin-Verfahren Polen; Systemische Mängel (verneint); Anschluss an VG München, Beschl. v. 27.05.2022 – M 30 S 22.50276 -, juris
Dublin-Verfahren Polen; Systemische Mängel (verneint); Anschluss an VG München, Beschl. […mehr]
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Planfeststellungsverfahren für die Wilhelmshaven-Anschluss-Leitung: LBEG erteilt Zulassung des vorzeitigen Beginns
Bildrechte: LBEG Plan der LNG-Anbindungsleitung WAL. Heute hat das Landesamt […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 5. Senat | 5 ME 43/22 | Beschluss | Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
(2) Zu berücksichtigen ist weiter, dass dienstliche Beurteilungen die dienstliche […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 11. Senat | 11 ME 143/22 | Beschluss | Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle auf der Grundlage der seit dem 1. Februar 2022 geltenden Rechtslage
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle auf der […mehr]